Debatte rund um Halemba-Prozess: Wie unabhängig sind Bayerns Staatsanwälte?

Blick auf den Justizpalast in München. Dort ist der Sitz des bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Stephan Rumpf/picture alliance / SZ Photo

„Weisungen“ aus der Staatsregierung: Im Prozess gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba, in dem am Montag das Urteil erwartet wird, erheben die Verteidiger schwere Vorwürfe gegen die Justiz. Was dran ist – eine Einordnung.

Im Laufe des Prozesses gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba hat insbesondere einer seiner drei Verteidiger wiederholt behauptet, das Verfahren gegen den 24-Jährigen sei „politisch motiviert“. Mehrfach unterstellte er, die Staatsanwaltschaft habe die Vorwürfe gegen seinen Mandanten auf Druck der bayerischen Staatsregierung hin mit besonderem Eifer verfolgt, weil Halemba AfD-Mitglied ist. Er insinuierte, Justizminister Georg Eisenreich (CSU) habe Weisungen an die Staatsanwaltschaft erteilt. Was steckt hinter den Vorwürfen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.