Energiekrise in Bayern:Opposition unzufrieden mit neuem Entlastungspaket

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Energiekrise in Bayern: Pressekonferenz zum Thema Härtefallfonds und Energieversorgung in Bayern und Eckpunkte des bayerischen Haushalts: Hubert Aiwanger, Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (von links).

Pressekonferenz zum Thema Härtefallfonds und Energieversorgung in Bayern und Eckpunkte des bayerischen Haushalts: Hubert Aiwanger, Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (von links).

(Foto: Sammy Minkoff/IMAGO)

Die bayerische Staatsregierung will 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant in den Härtefallfonds investieren. Konkrete Details aber gibt es nicht. Dies stößt bei der Opposition auf Kritik.

Von Katharina Haase

In Bayern sollen nun 500 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant in den Härtefallfonds fließen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag nach einer Klausurtagung in München an. Damit beläuft sich die Gesamtsumme des Entlastungspakets nun auf 1,5 Milliarden Euro. Dies seien "wichtige Weichenstellungen für den Winter", so Söder. Neben mittelständischen Unternehmen, Vereinen, Pflege- und Sozialeinrichtungen und Privatschulen sollen nun auch Privathaushalte von den Hilfen profitieren können, wenn sie durch die steigenden Energiepreise in Not geraten. Zudem wolle man das Geld nutzen, um unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu werden und an den richtigen Stellen Personalaufbau zu betreiben.

Das Entlastungspaket kommt vor allem auf Drängen der Opposition im Bayerischen Landtag, die seit Längerem eine zusätzliche Absicherung durch die Staatsregierung fordert, um den Härtefallfonds des Bundes abzusichern. Details, wie genau der Bund nun vorgehen wird, sind bislang unklar und demnach auch, wie Bayern mit dem Geld verfahren wird. Zwar ist die Summe nun im Haushalt verankert, mehr aber auch nicht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern kündigte zudem an, dass die Auszahlung des Geldes nicht mehr vor Januar oder womöglich noch später stattfinden werde.

Die Opposition im Bayerischen Landtag ist unzufrieden mit den Plänen der Staatsregierung. "Der bayerische Härtefallfonds muss noch dieses Jahr kommen, sonst verfehlt er seine Wirkung", sagte beispielsweise FDP-Politiker Helmut Kaltenhauser dem Sender BR24. Wenn das Geld erst nach Januar käme, sei dies zu spät, bemängelten auch viele seiner Oppositionskollegen. "Wenn Betriebe und Bürger pleite sind, braucht es keine Hilfen mehr."

Der SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn zeigte sich enttäuscht über die unkonkreten Pläne. CSU und Freie Wähler hätten die Zeit nutzen können, um eigene Pläne zu entwickeln, anstatt die der Bundesregierung zu kritisieren. Man müsse mehr in Infrastruktur, Windkraft und Geothermie investieren, damit es am Ende nicht noch teurer werde. Dem stimmte Claudia Köhler von den Grünen zu. Dafür brauche es aber auch Taten und nicht nur Worte, so Köhler.

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