Wenn es um ihre Verwurzelung in den Gemeinden auf dem Land geht, greift die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) gern zu starken Worten. „Bayerns Zukunft wird in den Kommunen und von den Menschen vor Ort entschieden“, heißt es auf ihrer Homepage. „Deshalb stellen wir die Bedürfnisse der Kommunen in den Fokus.“ Beim Wassercent, der nach dem Willen der schwarz-orangen Regierungskoalition möglichst bald eingeführt werden soll, um den Schutz des Grundwassers in Bayern zu verbessern, schlagen den Landtags-FW jetzt geharnischte Proteste entgegen – und zwar ausgerechnet von ihrer Parteibasis in den Kommunen. Der Grund: Die Landtags-FW haben einen Vorschlag präsentiert, der Privathaushalte, Bauern und Firmen sehr ungleich behandeln würde. Es gibt sogar Beobachter, die angesichts der Proteste von einem förmlichen Riss bei den FW sprechen.
„Ich weiß auch nicht, was unsere Landtagsfraktion auf diese Idee gebracht hat“, sagt zum Beispiel Birgit Kress. „Ich war sehr verwundert, als ich von ihren Vorstellungen für den Wassercent erfahren habe. Damit spaltet man nur, das können wir nicht wollen.“ Die Agraringenieurin ist Freie Wählerin und seit 16 Jahren Bürgermeisterin im mittelfränkischen Markt Erlbach. Sie versteht etwas von Grund- und Trinkwasser. Wie viele ländliche Gemeinden in Bayern hat Markt Erlbach ein eigenes Wasserwerk. Außerdem ist Kress Vizepräsidentin des bayerischen Gemeindetags, als solche spricht sie gleichsam für alle Kommunalpolitiker ihrer Partei. Man sollte meinen, dass die FW-Politiker im Landtag Menschen wie Kress anhören, bevor sie mit ihren Ideen für den Wassercent an die Öffentlichkeit gehen.
Auch Hans Weinzierl ist entsetzt. Der frühere Kommunalpolitiker ist Vorsitzender des Wasserzweckverbands Rottenburger Gruppe, der Tausende Menschen rund um das niederbayerische Rottenburg – die Heimatstadt von FW-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger – mit Trinkwasser versorgt. Weinzierl war lange Jahre Bürgermeister von Rottenburg und Mitglied der Freien Wähler. Vor gut zwei Jahren ist er aus der Partei ausgetreten – aus Frust über ihre Landespolitik, wie er sagt. Die aktuelle Debatte über den Wassercent bestätigt ihn darin. „Unausgegoren“, „befremdlich“, „ignorant“, lautet Weinzierls Urteil. Und: „Es ist schon erschreckend, dass wir Wasserversorger überhaupt nicht gefragt werden.“
Nun dürfte freilich erst einmal Ruhe einkehren. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag haben Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (FW) erklärt, dass es erst nach der Sommerpause weitergeht mit dem Wassercent. „Er ist in der Schlussrunde, aber noch nicht am Ziel“, sagte Söder. Im Herbst finde ein runder Tisch der Koalitionsfraktionen mit Glauber statt. Danach werde man „eine entsprechende Gesetzesvorlage auf den Weg bringen“, so Söder.
Trinkwasser ist „ein besonders kostbares Gut“, steht im Koalitionsvertrag von CSU und FW. Der Wassercent, den es in bereits 13 der 16 Bundesländer längst gibt, soll helfen, es noch besser zu schützen. Vom Grundgedanken her muss die Abgabe ein jeder bezahlen, der Grundwasser oder Oberflächenwasser entnimmt und nutzt, gleich ob Wasserversorger, Privatmensch, Unternehmer oder Landwirt. Die Einnahmen aus dem Wassercent sollen für den Schutz und Erhalt der hohen Qualität des Wassers in Bayern verwendet werden. Hintergrund der Vereinbarung sind die Proteste gegen geplante Lockerungen des Trinkwasserschutzes im Landesentwicklungsprogramm 2023.
Der Wassercent sei „ein umweltpolitisches Lenkungs- und Finanzierungsinstrument“
Die FW-Fraktion ist vor einigen Wochen vorgeprescht und hatte sich für einen „leitungsgebundenen Wassercent“ ausgesprochen. Er soll zehn Cent je Kubikmeter betragen und nur für Wasser fällig werden, das aus dem Wasserhahn kommt – in den Privathaushalten beim Putzen, beim Baden, aber auch beim Blumengießen im Garten, sofern dafür Leitungswasser verwendet wird, wie FW-Fraktionschef Florian Streibl sagte. Unternehmer und Bauern sollen laut Streibl den Wassercent ebenfalls nur für Leitungswasser bezahlen. Wenn sie Wasser aus eigenen Brunnen oder anderen Quellen schöpfen, wird er demnach nicht fällig. Eine Ausnahme gilt für Mineralwasser- und Getränkehersteller, die Tiefengrundwasser verwenden. Sie sollen dafür 99 Cent je Kubikmeter abführen. Von dem Vorschlag profitieren dürften in erster Linie die Bauern. Im Landtag heißt es, dass Vize-Ministerpräsident Aiwanger, der selbst Landwirt ist, die Idee des leitungsgebundenen Wassercents in seiner Fraktion nach Kräften befördert habe.
Es ist aber gerade die Ungleichbehandlung der Wasserverbraucher, die Kommunalpolitiker und Wasserversorger gleichermaßen gegen die FW-Fraktion aufbringt – und zwar in der Partei selbst, aber auch beim Koalitionspartner CSU. Der Wassercent sei „ein umweltpolitisches Lenkungs- und Finanzierungsinstrument“, das in Zeiten der Klimakrise und des zunehmenden Wassermangels „wirtschaftliche Anreize für einen möglichst schonenden Umgang mit der Ressource“ setzen solle, heißt es in einem Brief des Städtetag-Vorsitzenden und Straubinger OBs Markus Pannermayr (CSU) an Streibl und den CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Diese Wirkung werde nur erreicht, wenn „möglichst ausnahmslos alle Wassernutzer“ die Gebühr bezahlen müssten – also auch die Bauern und die Wirtschaft. Der Gemeindetagspräsident und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) hatte sich zuvor gegenüber Ministerpräsident Söder sehr ähnlich geäußert.
Selbst in der Landwirtschaft wächst inzwischen die Einsicht, dass auch die Bauern einen Beitrag leisten werden müssen – zumindest auf längere Sicht. Zwar beharrt der Bauernverband offiziell strikt darauf, dass für die Landwirtschaft eine Ausnahme gemacht wird. Seine Position: Die Landwirtschaft verbrauche kein Wasser, sondern liefere mit der Bodenbewirtschaftung einen Beitrag zur Grundwasserbildung. „Aber auf Dauer werden wir nicht darum herumkommen, ihn ebenfalls zu bezahlen“, sagte erst kürzlich ein hochrangiger Verbandsmann. „Allein schon wegen der Außenwirkung.“
