Die Grünen fordern ein Wärmegesetz für Bayern. "Wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen, brauchen wir einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2040", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete und Energieexperte Martin Stümpfig. "Außerdem können wir in Kombination mit einem Wärmefonds den Gasverbrauch bis 2030 um mehr als zehn Prozent verringern." Damit werde der Freistaat ein ganzes Stück unabhängiger von umstrittenen Importen zum Beispiel aus Russland. Stümpfig und seine Fraktion haben dazu den Entwurf eines Wärmegesetzes erarbeitet. Er steht an diesem Dienstag im Landtag zur Abstimmung.
Wärme zum Beheizen von Wohnungen, aber auch für die Industrie ist für den größten Teil des CO₂-Ausstoßes in Bayern verantwortlich. Aktuell werden im Freistaat etwa 100 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr in die Luft geblasen. Mit 35 Millionen Tonnen rangiert die Wärme mit Abstand an erster Stelle. Der Verkehr folgt mit 30 Millionen Tonnen auf Rang zwei, die Landwirtschaft (23 Millionen Tonnen) auf Rang drei. Die Stromproduktion, um die sich die Klimaschutzdebatte ganz wesentlich dreht, steht mit knapp zwölf Millionen Tonnen erst auf dem vierten Platz.
Das hat natürlich damit zu tun, dass die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien seit geraumer Zeit große Fortschritte macht. Inzwischen kommt auch die Umstellung des Verkehrs auf klimafreundliche Antriebe voran. "Bei der Wärme indes passiert kaum etwas", sagt Stümpfig. "Der CO₂-Ausstoß dort stagniert seit Jahren auf hohem Niveau - beim Wohnen genauso wie in der Industrie."
Gleichwohl geht die Staatsregierung mit dem Thema stiefmütterlich um. Im Entwurf ihres neuen Klimaschutzgesetzes, aber auch im aktuellen Klimaschutz-Maßnahmenpaket des Freistaats kommt Wärme nur am Rande vor. Die Stichworte lauten "Klimabauen" sowie "Klimaarchitektur" und beziehen sich beispielsweise auf innovatives Bauen mit Holz und die energetische Sanierung staatlicher Gebäude. Nach Stümpfigs Überzeugung muss die Staatsregierung aber schleunigst die Millionen Altbauten in Bayern angehen, wenn sie beim Klimaschutz vorankommen und den Freistaat unabhängiger von Erdgas- und Erdöl-Importen machen will.
"Der entscheidende Punkt sind Sanierungen im vermieteten Wohngebäude-Bestand", sagt Stümpfig. "Wenn wir es bis 2030 schaffen, die Hälfte davon energetisch zu modernisieren und mit klimaneutraler Heiztechnik auszustatten, können wir allein damit sieben Milliarden Kilowattstunden Erdgas pro Jahr einsparen." Eine energetische Modernisierung der Schulen im Freistaat und die komplette Umstellung der Fernwärmeversorgung auf Abwärme der Industrie erbrächte eine Einsparung von weiteren fünf Milliarden Kilowattstunden Erdgas im Jahr.
"Allein diese Maßnahmen ergeben zusammen ein Minus von zwölf Milliarden Kilowattstunden im Jahr", sagt Stümpfig. "Das sind mehr als zehn Prozent des bayerischen Erdgas-Verbrauchs, die CO₂-Emissionen würden sich um fünf Millionen Tonnen oder fünf Prozent verringern." Damit das gelingen kann, fordern die Grünen außer einem gesetzlich geregelten Stufenplan einen Wärmefonds mit 300 Millionen Euro im Jahr, aus dem Vermieter Zuschüsse für Sanierungen abrufen können.
