Die Grünen im Landtag fordern die Staatsregierung auf, mehr für den Katastrophenschutz zu unternehmen. Die Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann stellten am Donnerstag drei Maßnahmen vor, die konkret auf Landesebene ergriffen werden könnten. Schulze sprach von Naturkatastrophen, wie Sturmwetterereignissen, Dürren und Fluten, „die dank der Klimakrise mehr statt weniger werden“. Sie erinnerte dabei auch an das vergangene Hochwasser im Sommer.
Ohne ehrenamtliche Helfer, sagte Schulze, funktioniere kein Katastrophenschutz. Deshalb wollen Bayerns Grüne mit einem Gesetzesentwurf „Ehrenamtliche im Rettungsdienst und Katastrophenschutz endlich mit Feuerwehr und dem THW gleichstellen“. Bisher haben ehrenamtliche Einsatzkräfte einer Hilfsorganisation, wie dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK), in Bayern keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Freistellung und Lohnfortzahlung, wenn sie sich aus- und weiterbilden. Für ehrenamtliche Helfer der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks (THW) gilt dieser Anspruch. Schulze nannte die Regelung eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. „Alle sollen die gleichen Rechte haben“, sagte sie. Andere Bundesländer, wie Hessen, Thüringen und Schleswig-Holstein, sagte Siekmann, „sind da schon weiter.“
Dem innenpolitischen Sprecher zufolge würden von einer Helfergleichstellung „rund 180 000 Ehrenamtliche“ profitieren, die dem BRK, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft Wasserwacht, der Bergwacht, den Maltesern, der Johanniter Unfallhilfe und dem Medizinischen Katastrophenwerk angehören. Siekmann machte vorerst keine Angaben zu möglichen Kosten, die der Staat den Arbeitgebern erstatten müsste. In der Summe, sagte Siekmann, werden sich die „in einem beherrschbaren Rahmen“ halten.
„Ein nicht tragbarer Zustand“, sagt ein Sprecher des BRK
Auch das BRK kritisiert die unterschiedlich geregelten Freistellungsansprüche und Entgeltfortzahlungen für ehrenamtliche Helfer der Hilfsorganisationen. Es sei „ein nicht tragbarer Zustand“, dass man die Urlaubszeit, die für Erholung da sei, in Übungen investieren müsse, teilte Sohrab Taheri-Sohi, Pressesprecher des BRK, auf Anfrage mit. Er spricht von einem „Ungleichgewicht“, das er mit einem Beispiel erläutert: Es sei absurd, dass man sich bei Übungen mit Feuerwehrleuten treffe, die freigestellt wurden, während sich dagegen BRK-Helfer Urlaub nehmen mussten.
Die Grünen sehen beim Katastrophenschutz noch weiteren Nachholbedarf – vor allem in personellen Fragen. Es brauche„dringend mehr hauptamtliches Personal“, sagte Schulze. Deshalb fordert ihre Fraktion in einem Antrag „das im Konzept Katastrophenschutz Bayern 2025 angekündigte zusätzliche Personal für die Regierungen zu schaffen“. Konkret gehe es um 32 zusätzliche Vollzeitstellen für den Zivil- und Katastrophenschutz, die der Ministerrat im Januar beschlossen hatte. Im Doppelhaushalt 2024/2025, sagte Schulze, „stehen die 32 Stellen nicht drin“. Die Schaffung dieser zusätzlichen Stellen bleibe künftigen Haushaltsverhandlungen vorbehalten, antwortete das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen.
Grüne fordern ein überörtliches Katastrophenlager
Um für den Katastrophenfall gerüstet zu sein, brauche es Ressourcen– wie zum Beispiel Feldbetten, sagte Siekmann. Wie viel davon in einem Katastrophenfall zur Verfügung stünden, sagte er, wisse die Staatsregierung nicht. „Hierzu läuft gegenwärtig eine Aktualisierungskampagne“, hieß es weiter in der Antwort des Innenministeriums. In einem zweiten Antrag fordern die Grünen „ein erstes überörtliches Katastrophenschutzlager einzurichten und ausreichend Material für Evakuierung, Unterbringung und Betreuung der Bevölkerung zu schaffen“. Hierzu teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit: „Erst nach Bestimmung der Anforderungen an die überörtlichen staatlichen Katastrophenschutzlager kann die Suche nach geeigneten Standorten beginnen.“
