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Virtueller Landesparteitag:Grüne Forderungen vor der Fotoleinwand

Digitaler Parteitag der bayerischen Grünen

Die Abstimmungen verliefen auf dem digitalen Parteitag anders als sonst, per Mausklick stimmten die Deligierten unter anderem für den klimagerechten Waldumbau.

(Foto: dpa)

Bei ihrem ersten rein digitalen Delegiertentreffen versuchen Bayerns Grüne, ihre Themen wieder in den Fokus zu rücken.

Von Andreas Glas

Bevor Katharina Schulze mit ihrer Rede beginnt, bückt sie sich unters Pult, und als sie wieder auftaucht, hält sie eine Flasche Spezi in der Hand. Sie wolle erst mal "digital anstoßen", sagt die Fraktionschefin der Landtagsgrünen, "auf unser großartiges Wahlergebnis". Kein Sekt, nur Spezi. Kein Publikum, nur eine Kamera, die den Landesparteitag der Grünen nach draußen trägt. Aber nachdem es für die Partei zuletzt nicht mehr ganz so großartig gelaufen ist, kann ein bisschen Partyatmosphäre ja nicht schaden. Na dann, sagt Schulze: "Cheers!"

17,5 Prozent. Das war das landesweite Ergebnis der Grünen bei der Kommunalwahl im März, nur die CSU war besser. Und dann? Kam das Coronavirus, das die grüne Party gecrasht und die Partei an den Rand der Politikbühne gefegt hat. Am Samstag, beim Digitalparteitag, versuchen Bayerns Grüne, die Bühnenstrahler neu auszurichten. Die Krise habe ein "scharfes Scheinwerferlicht" auf einige Problemthemen geworfen, sagt Toni Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag. Man braucht keine Fantasie, um zu kapieren, welche Themen er meint: die Themen seiner Partei.

Es geht um Klimaschutz, klar. Und um das Thema Gerechtigkeit, das die Grünen in der Krise noch stärker herausstellen als vorher. Die Coronakrise habe "bestehende Ungleichheiten vertieft", sagt Eike Hallitzky, Co-Landeschef, dem die erste Rede des Parteitags gehört. Er spricht über finanziell benachteiligte Familien, über Frauen, die von der Krise "besonders hart" betroffen seien. Bessere Kinderbetreuung, mehr digitale Geräte für Schüler, mehr Schulsozialarbeit, unter anderem damit wollen die Grünen mehr Geschlechter- und Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Für ihren Parteitag haben sie die Landesgeschäftsstelle zum Sendezentrum umgebaut. Als Hallitzky spricht, steht er vor einer mit Bäumen bedruckten Fotoleinwand. Sieht bisschen aus, als stehe er mitten im Wald. Naturschutz, Klimaschutz, das bleiben die Kernthemen der Grünen, das ist die Botschaft der Baumkulisse: jetzt erst recht. In der Krise wachse die "Bereitschaft, auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu hören", sagt Hallitzky. Die Grünen hoffen, dass die Menschen nun auch beim Klimaschutz offener werden für die Argumente der Wissenschaft - und damit für grüne Politik. Die Konjunkturkrise sei eine Chance für den "Green New Deal", sagt Hallitzky, für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Was er noch fordert: mehr demokratische Teilhabe. Der Ort für politische Debatten und Entscheidungen müsse der Landtag sein, "nicht Söders Küchenkabinett". Das Infektionsschutzgesetz erlaubt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Staatsregierung, mit Rechtsverordnungen zu regieren, ohne die Opposition zu beteiligen. Die Grünen durften zuletzt also kaum mitreden im Landtag. Ein Fehler, versucht Fraktionschefin Schulze klarzumachen.

Als die Grünen Familien und Frauen "in den Fokus gerückt" hätten, habe Söder "lieber noch über Geisterspiele in der Fußballbundesliga gefachsimpelt". Als die Grünen Finanzhilfen für Künstler und Soloselbstständige forderten, habe Söder "über die Abwrackprämie geredet". Und, auch das sagt Schulze: Als Söder "sich hat feiern lassen, weil er den Pflegerinnen und Pflegern eine kostenlose Brotzeit am Tag spendiert hat, haben wir darauf gedrängt, dass es eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen braucht".

Nachdem Österreichs grüner Vizekanzler Werner Kogler den bayerischen Parteikollegen eine freundliche Videobotschaft geschickt hat, stellt Co-Landeschefin Eva Lettenbauer den Leitantrag "Wald mit Zukunft" vor. Sie fordert Maßnahmen, um Bayerns Wälder zu erhalten und klimagerecht umzubauen - etwa durch die Unterstützung von privaten Waldbesitzern mit kostenlosen Standortanalysen, das Einstellen von mehr Förstern und die Förderung des ökologischen Holzbaus. Es dauert dann aber, bis die Delegierten den Antrag per Mausklick mit großer Mehrheit beschließen. Serverabsturz, mitten in der Abstimmung.

Nicht immer läuft es perfekt beim ersten digitalen Landesparteitag der Grünen. Trotzdem, alles in allem funktioniert die Technik, die Atmosphäre bleibt harmonisch. Kann sein, dass Eike Hallitzky die Parteitagsharmonie nicht stören wollte - und diese Nachricht deshalb erst am Sonntag durchsickert: Hallitzky, 61, wird im kommenden Jahr nicht mehr für den Landesvorsitz der Grünen kandidieren. Das bestätigt Fraktionschef Ludwig Hartmann auf Nachfrage. Hallitzky selbst ist am Sonntag nicht erreichbar, er ist auf Radltour in Österreich unterwegs.

© SZ vom 13.07.2020/imei

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