Die bayerische Grenzpolizei hat in diesem Jahr bisher 12 575 Fahndungstreffer erzielt, etwas weniger als im Vergleichszeitraum 2023. Darunter befanden sich 739 Personen, nach denen Justizbehörden mit Haftbefehl gefahndet hatten. Das geht aus einer Zwischenbilanz von Januar bis Ende August hervor, die Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) am Donnerstag veröffentlichten. Insgesamt hatte die Grenzpolizei in dem Zeitraum knapp 34 500 Vorgänge zu bearbeiten – und zwar bei Schleierfahndung, bei Kontrollen an der Landgrenze zu Österreich und Tschechien sowie an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen (in München ist sie nicht involviert).
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte 2018 die in den Neunzigern aufgelöste eigene Grenzpolizei reaktiviert. De facto geht es häufig um Aufgaben klassischer Schleierfahndung, darüber hinaus können die bayerischen Beamtinnen und Beamten die Bundespolizei nur unterstützen, in deren Hoheit die eigentliche Grenzsicherung fällt. Seit 2018 begleitete den bayerischen Sonderweg daher Kritik, etwa die Grünen im Landtag sprachen immer wieder von „Etikettenschwindel“ – es handele sich bei der Grenzpolizei um „Schleierfahndung in einem nebulösen Konstrukt“.
Im Bereich des Waffen- und Sprengstoffrechts waren es in den acht Monaten 615 Fälle, bei Urkundendelikten 956 Vorgänge, worunter etwa Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Bei der Drogenkriminalität stellte man 1609 Fälle fest, ein deutlicher Rückgang, was laut dem Innenministerium mit der Teil-Freigabe von Cannabis begründet sein dürfte.
Auch bei der Eindämmung der illegalen Migration leistet die Grenzpolizei nach Herrmanns Worten einen wichtigen Beitrag. So sei es bayerischen Fahndern an der Grenze zu Österreich in diesem Jahr gelungen, bislang 888 Fälle unerlaubter Einreisen festzustellen (Vorjahreszeitraum: 1281) und an der Grenze zu Tschechien 499 Fälle, etwa konstant zu 2023. Zudem habe man 104 Schleuser festgenommen. Zur Zahl von Zurückweisungen an der Grenze, wie sie teilweise möglich sind, unter Beteiligung der bayerischen Polizei gab es in der Mitteilung vom Donnerstag keine Angaben.
„Der aktuelle Rückgang der hohen Fallzahlen im illegalen Migrationsgeschehen bedeutet leider noch keine Trendwende“, teilte Herrmann mit. „Die nach dem schrecklichen Solinger Anschlag angekündigten Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration müssen nicht nur schleunigst umgesetzt, sondern insbesondere deutlich ausgebaut werden.“ Er forderte die Bundesregierung auf, „die Bundespolizei endlich anzuweisen, Personen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn sie ein Asyl-Ersuchen äußern. Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten“. Darüber wird derzeit bundespolitisch hitzig debattiert.
Herrmann kündigte an, man werde die Landes-Grenzpolizei bis 2028 um weitere 500 auf dann 1500 Stellen verstärken, um die „Kontrolldichte“ zu erhöhen. Justizminister Eisenreich verwies auf die Bedeutung der Grenzpolizei beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Diese mache vor Ländergrenzen nicht Halt, darum sei internationale Vernetzung unabdingbar. Der Freistaat habe das „Traunsteiner Modell“ bei allen grenznahen Staatsanwaltschaften eingeführt. Dieses sieht Kooperation mit grenznahen Staatsanwaltschaften in Nachbarländern sowie mit europäischen Ermittlungsbehörden vor.
