Bayern: Grenzpolizei stellt 1750 Anzeigen in zwei Monaten

• Bei einer ersten Bilanz zu den Grenzkontrollen durch die bayerische Landespolizei sprechen Bundesinnenminister Seehofer und Bayerns Innenminister Herrmann von 220 ausländerrechtlichen Delikten.
• Außerdem seien Schleuser und 35 Personen festgenommen worden, die per Haftbefehl gesucht worden waren.
• Zahlen zu festgestellten Flüchtlingen an der bayerischen Grenze seit Anfang Juli nannten sie nicht.

Bayerns Grenzpolizei hat seit Aufnahme ihrer Arbeit Anfang Juli rund 1750 Anzeigen wegen Straftaten und anderen Ordnungswidrigkeiten erstellt. Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) wurden zudem mehr als 500 Fahndungstreffer festgestellt, darunter 35 Personen, die per Haftbefehl gesucht wurden."Von den Fahndern wurden beispielsweise mehrere Schleuser festgenommen sowie 220 ausländerrechtliche Delikte festgestellt", sagte Herrmann am Montag vor Journalisten am Grenzübergang Freilassing in Richtung Österreich.

Konkrete Zahlen zu festgestellten Flüchtlingen an der bayerischen Grenze seit Anfang Juli nannten sie nicht. Seehofer verwies aber darauf, dass im ersten Halbjahr 2018 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich 5300 unerlaubte Einreisen festgestellt wurden. Beide Innenpolitiker betonten zudem, dass sie an der oft kritisierten Einführung der Grenzpolizei auf Bestreben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) festhalten würden. "Die Sicherheit für die Bewohner in unserem Land beginnt an den Grenzen", sagte Seehofer. Die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der Landespolizei sei respektvoll, partnerschaftlich und wirksam.

Seit Mitte Juli ist die bayerische Grenzpolizei im Einsatz. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass sie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen darf - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei nicht agieren.