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Bilanz 2019:Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Die Polizei Planegg ist seit gestern mit Bodycams ausgestattet

Sogenannte Body-Cams sollen die Hemmschwelle für Attacken gegen Polizisten erhöhen und notfalls der Beweisaufnahme dienen.

(Foto: Florian Peljak)

Fast jeder zweite Beamte ist in Bayern von Beleidigungen, Angriffen oder Widerstandshandlungen betroffen. Innenminister Herrmann nennt die Entwicklung "besorgniserregend und absolut inakzeptabel".

Von Johann Osel

Die Fälle von Gewalt gegen Polizisten in Bayern haben zum wiederholten Mal in Folge zugenommen und nach Worten von Innenminister Joachim Herrmann einen "sehr bedenklichen Höchstwert erreicht". Das sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der Präsentation eines "Lagebilds" für das Jahr 2019. Demnach gab es mit 7959 Fällen von verbaler und körperlicher Gewalt ein Plus von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Rechnerisch war fast jeder zweite Polizist von Beleidigungen, Angriffen oder Widerstandshandlungen betroffen: 18 500 Beamte. 2600 wurden verletzt, das führte zu 4300 Tagen Dienstausfall - Arbeitskraft, die an anderer Stelle wohl fehlte. In 17 Fällen seien Polizisten mit Schusswaffen angegriffen worden, 106 Mal mit Hieb- und Stichwaffen. 2019 zählte man aber weniger Taten, die als versuchte Tötung galten: drei (2018 elf).

Die Gesamtentwicklung sei "besorgniserregend und absolut inakzeptabel", sagte Herrmann. "Wir müssen bestmöglich diejenigen schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten." Der Minister setzt dazu auf harte Strafen und umfangreiche Schutzmaßnahmen - räumte jedoch ein, dass es "kein Allheilmittel" gebe.

Zur Vorstellung der Zahlen im Ministerium war auch ein junger Polizeikommissar erschienen, der anhand eigenen Erlebens darstellte, wie Angriffe quasi "aus dem Nichts" erfolgen können - es ist auch Ausweis einer zunehmend sinkenden Hemmschwelle. Erkennen lässt sich der Trend an der Bilanz über die Jahre, in der geht die Fallkurve nach oben: 2010, zu Beginn der statistischen Erfassung, registrierten die Behörden 6278 Delikte, mittlerweile eben nahezu 8000.

Der Täter stand unter Drogeneinfluss

Der Vorfall mit dem Polizeikommissar trug sich im unterfränkischen Kitzingen zu. Bei einer Streifenfahrt mit einer Kollegin kontrollierte er einen Autofahrer, der schon zu Beginn als aggressiv auffiel. Jedoch völlig "unvermittelt" habe der Mann dann der Kollegin einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht versetzt; bei einer folgenden Rangelei wurde dem Polizisten mit den Fingern massiv in die Augen gestochen. Mittels Pfefferspray gelang es, den Täter zu fixieren. Er stand, wie sich herausstellte, unter Drogeneinfluss.

Alkohol oder Drogen waren bei Gewalt gegen Polizeikräfte in 67 Prozent der Fälle relevant. Das Gros der Täter (87 Prozent) war männlich. Der Anteil der Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsbürgerschaft spielt keine sonderliche Rolle bei dem Phänomen. Er lag bei 28 Prozent, und damit niedriger als etwa der Wert bei Körperverletzungen generell (gut 37 Prozent Anteil). Nachts und an Wochenenden sowie in Großstädten sind Schwerpunkte zu verorten.

Der Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) weist auf eine Häufung tätlicher Angriffe in Landshut und Rosenheim hin, zu sehen sogar in der Bundesstatistik. Jürgen Köhnlein, Vize-Landeschef der DPolG, teilte mit: "Was in Menschen vorgeht, die einen Polizisten ohne erkennbaren Grund angreifen, kann ich nicht erklären. Dazu sind nicht einmal Psychologen richtig im Stande." Die Achtung vor der Durchsetzung der Staatsgewalt müsse aber als ein "gesamtgesellschaftliches Problem endlich angepackt" werden.

Jeder Angriff auf die Polizei sei "ein Angriff gegen uns alle, gegen unsere Gesellschaft und die demokratischen Grundwerte", sagte Herrmann. Das dürfe man nicht dulden. Der Freistaat habe in den vergangenen Jahren erheblich in Ausstattung und damit besseren Schutz investiert, etwa bei Uniformen und Dienstpistolen. Zudem hat man mittlerweile 1400 "Body-Cams" im Einsatz. Jede Polizeiinspektion sei mit den Mini-Kameras versorgt - diese sollen die Hemmschwelle für Attacken erhöhen und dienen notfalls der Beweisaufnahme. Premiere war 2019 vielerorts die Volksfestsaison, berichtetet wurde von positiven Erfahrungen.

De facto entscheiden Dienststellen individuell, ob man bei einem Einsatz Cams mitgibt; von flächendeckender Präsenz im Streifendienst kann keineswegs die Rede sein. Erprobt werden derzeit in allen Einsatzzügen des Unterstützungskommandos (USK) auch Elektroschockpistolen, "Taser". Wichtig, so Herrmann, sei außerdem die Aus- und Fortbildung. So bleibe die "möglichst konfliktfreie Situationsbeherrschung" Ziel polizeilicher Einsätze.

Bei Rettungskräften gibt es kein Erfassungsschema

Mit Blick auf die Bestrafung von Angriffen auf Polizisten sagte der Minister, dass sich ein Konzept zur schnelleren Verurteilung bewährt habe. Beispielfall: Der Hauptbeschuldigte einer Gruppe, die auf dem Regensburger Domplatz Polizisten mit Pflastersteinen beworfen hatte, wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Herrmann verwies auf Helfer im Allgemeinen, 2019 wurden fast 400 Attacken auf Rettungskräfte, Sanitäter und Feuerwehr polizeilich registriert.

Die grassierende Respektlosigkeit war zuletzt häufig Thema in Medien. Die Dunkelziffer dürfte enorm sein. Anders als bei der Polizei, wo wegen des Berichtswesens alle Fälle automatisch ins Lagebild einfließen, gibt es bei Rettungskräften kein Erfassungsschema: Nur einzelne Organisationen haben freiwillige, interne Meldesysteme. Maßgeblich ist auch die persönliche Wahrnehmung: Während der eine Feuerwehrmann Widerworte am Einsatzort gut verkraftet, könnten andere dies als Übergriff werten, wie man aus der Szene der Ehrenamtler hört.

Der Minister äußerte sich auch zum Fall des in den USA getöteten Afroamerikaners George Floyd und die Debatte um Polizeibrutalität. "Wenn wir Respekt vor Polizisten erwarten, setzt es voraus, dass Beamte auch Respekt vor der Würde aller Menschen haben." Er sehe bei deutschen Polizisten aber "mehr Sensibilität", von Situationen wie Amerika sei man, auch in puncto Schusswaffen, "zum Glück weit entfernt".

© SZ vom 05.06.2020/amm

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