Jahresbilanz: Neuer Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten

Innenminister Joachim Herrmann und spricht von einem "äußerst besorgniserregenden Anstieg"

Polizistinnen und Polizisten in Bayern mussten im vergangenen Jahr 8587 Fälle von verbaler oder körperlicher Gewalt erleiden. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag bei der Vorstellung des polizeilichen Lagebilds in Nürnberg mit. Damit sei "leider abermals ein neuer Höchststand" an Angriffen auf Polizeibeamte seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 2010 erreicht worden. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 628 Fälle mehr registriert, das ist ein Zuwachs von 7,9 Prozent. Minister Herrmann sprach von einem "äußerst besorgniserregenden Anstieg".

In mehr als der Hälfte der Fälle wurden Polizisten körperlich angegriffen: 4746 solcher Delikte erfasste die bayerische Polizei im vergangenen Jahr, 245 mehr als noch im Jahr 2019 (plus 5,4 Prozent). Sechs dieser Angriffe seien gar als versuchte Tötungsdelikte eingestuft worden, sagte der CSU-Politiker. Bei 87 Prozent der Straftaten habe es sich um tätliche Angriffe, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Beleidigungen gehandelt. In 114 Fällen führten die Angreifer eine Hieb- oder Stichwaffe mit sich, in neun weiteren eine scharfe Schusswaffe.

Insgesamt zählte die Polizei im vergangene Jahr 20 669 Geschädigte in ihren Reihen, knapp zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Oft sind gleich mehrere Polizisten einem Angriff ausgesetzt, deswegen gibt es wesentlich mehr Betroffene als Fälle. Die Zahl der Verletzten stieg um 210 auf 2809 Polizisten, davon waren 17 Schwerverletzte, die stationär behandelt wurden. Hilfs- und Rettungskräfte seien etwas seltener angegriffen worden als im Vorjahr: 67 Straftaten zählte man gegen Feuerwehrleute, 191 gegen Rettungsdienste. Die überwiegende Mehrheit (84 Prozent) der 6930 Tatverdächtigen war männlich, knapp zwei Drittel standen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen.

Die Schwelle, Polizeibeamte anzugreifen, werde bei einigen wohl von Jahr zu Jahr niedriger, stellte der Innenminister fest. Erst vor wenigen Tagen habe man im Englischen Garten in München wieder "ein schockierendes Maß an Gewaltbereitschaft" erleben müssen: Nach einer sexuellen Belästigung hatte sich dort eine Schlägerei zwischen Jugendlichen entwickelt. Als die Polizei deeskalierend eingreifen wollte, umzingelten mehrere Hundert Jugendliche die Polizisten und bewarfen sie mit Flaschen. 19 Beamte wurden laut Polizei verletzt.

Die Pandemie habe die Einsatzsituation der Beamten 2020 stark geprägt, so Herrmann. Auseinandersetzungen während Fußballspielen etwa seien quasi ausgeblieben - dafür habe die Polizei bayernweit etwa 3,4 Millionen Kontrollen zur Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes durchgeführt und mehr als 165 000 Verstöße angezeigt. Aggressionen gingen dabei sowohl von Maskenverweigerern aus, als auch von Teilnehmenden der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

"Jeder Angriff gegen Polizeibeamte ist ein Angriff gegen uns alle", sagte Innenminister Herrmann. Man werde deshalb nicht nachlassen, dem entgegenzuwirken - durch entsprechende Schutzausstattung der Polizisten einerseits und konsequente Strafverfolgung andererseits.

Parteikollege und Justizminister Georg Eisenreich stellte in diesem Zusammenhang erste Erfahrungen mit dem juristischen Konzept zum besseren Schutz der Einsatzkräfte vor, das seit Ende vergangenen Jahres in ganz Bayern gilt. Ziel ist es, Tatverdächtige schneller und wirkungsvoller zu bestrafen. Besonders schwere Fälle werden demnach von Polizei und Staatsanwaltschaft priorisiert behandelt, sprich: Es wird schneller ermittelt. Das Strafmaß für tätliche Angriffe auf Polizisten wurde schon 2017 verschärft.

Der innenpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schuster, bezeichnete die veröffentlichten Zahlen am Montag als "Alarmsignal". Der Anstieg sei keine Überraschung; die durch die Pandemie angespannte Situation dürfe aber keine Entschuldigung für Gewalt sein. Mit Blick auf die Vielzahl der alkoholisierten Tatverdächtigen und den Vorfall in München forderte er eine Kampagne zu Alkoholeinfluss im Zusammenhang mit körperlicher Gewalt, die sich speziell an Jugendliche wende.