Bayern will kriminellen Geldwäschern das Handwerk legen. Die Zahl der Fälle sei in den vergangenen Jahren „enorm gewachsen“, sagte Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle am Mittwoch. Nach Angaben von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) schätzt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Summe, die allein in Deutschland gewaschen wird, auf bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr. Geldwäsche bedeutet, es wird illegal erworbenes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust.
Dahinter stecken nach Angaben der Ermittler Drogendealer, Internetbetrüger, Menschenhändler – oder Unterstützer von Terroristen. Röttle sprach von der „Veredlung der Tatbeute zu sorgenfrei genießbarem Reichtum“.
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Das will der Freistaat stoppen. Dafür wurden die Kompetenzen einer Sonderstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München erweitert. Die bisherige Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung (ZKV) ist künftig auch für Geldwäsche zuständig. Denn oft hängt beides zusammen. Wenn beispielsweise jemand mit einer großen Menge Bargeld oder Gold im Wert von drei Millionen Euro auf einer Autobahnraststätte erwischt wird – so geschehen im Herbst 2023 auf der A3 bei Deggendorf -, dann haben Ermittler die Möglichkeit, dieses Geld zu beschlagnahmen, auch wenn unklar ist, woher es stammt.
Künftig soll die Zentralstelle sich nicht nur um diese sogenannte Vermögensabschöpfung kümmern, sondern auch versuchen, die Hintergründe aufzuklären. Sie wird entsprechend erweitert und heißt künftig Zentralstelle Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung (ZGV).
Im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt die Zentralstelle unter der Leiterin von Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl künftig Geldwäscheverfahren von besonderer Bedeutung. Wenn das funktioniert, soll das Verfahren auf ganz Bayern ausgeweitet werden, wie Eisenreich sagte.
„Unser Ziel ist es, die Täter dort zu treffen, wo es ihnen besonders wehtut: bei der Tatbeute“, sagte Justizminister Georg Eisenreich bei der Vorstellung des Projekts am Mittwoch in München. Zusammen mit Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) präsentierte er teure Sportwagen, Geld und Gold, alles Beute, die bei solchen Ermittlungen sichergestellt wurde.
Im Jahr 2024 habe es in Bayern etwa 9000 Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche gegeben, sagte Herrmann. Vermögenswerte in der Höhe von 71 Millionen Euro seien abgeschöpft worden. Für Herrmann ein klares Signal: „Verbrechen in Bayern lohnen sich nicht.“
Sollten die Opfer der kriminellen Taten nicht gefunden werden, fließen die Vermögenswerte übrigens in die Staatskasse. Und diese Vermögenswerte beinhalten nicht nur Geld und Gold – sondern auch Luxusgegenstände wie teure Autos, edle Uhren oder eine Whiskyflasche aus Gold.
Der Justizminister könnte nach eigenen Angaben mit Luxusautos wie denen, die bayerische Ermittler unlängst in einem Amtshilfeverfahren beschlagnahmten, nichts anfangen. „Ich habe drei Kinder“, sagte Eisenreich. „Wir brauchen einen Sharan.“
