JustizDrogenschmuggel per Brief ins Gefängnis

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Ein Briefkasten der Justizvollzugsanstalt Stadlheim in München.
Ein Briefkasten der Justizvollzugsanstalt Stadlheim in München.
Sebastian Gabriel
  • In bayerischen Gefängnissen wird die Post der Insassen teilweise konfisziert.
  • Die Verwaltung will so das Einschleusen von Flüssigdrogen verhindern.
  • In Aichach hatte eine Gefangene einen Teil einer getränkten Postkarte geraucht.

Von Hans Holzhaider

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In bayerischen Gefängnissen wird der gesetzlich garantierte freie Briefverkehr für Gefangene teilweise eingeschränkt, um zu verhindern, dass auf diesem Weg unerlaubte Substanzen eingeschmuggelt werden, insbesondere Betäubungsmittel. Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums gilt das für Schreiben, die Computerausdrucke mit hoher Farbkonzentration enthalten, wie es zum Beispiel bei ausgedruckten Bildern der Fall ist. Solche Briefe würden derzeit in der Justizvollzugsanstalt Kaisheim in Schwaben angehalten, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Nach Informationen der SZ wird aber auch in anderen Justizvollzugsanstalten, zum Beispiel in der Frauen-JVA Aichach so verfahren. Dort wurde auch in mindestens einem Fall ein einem Brief beigelegter Ausschnitt aus einer Tageszeitung nicht an die Gefangene, an die der Brief adressiert war, weitergegeben. Auch dort begründete die Anstaltsleitung das mit der Gefahr, es könnten unerlaubte Substanzen in die Anstalt eingebracht werden.

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Grundsätzlich haben Gefangene nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen. Die Anstaltsleitung kann danach lediglich den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt gefährdet würden. Anders verhält es sich mit Beilagen, die nicht direkt dem Gedankenaustausch zwischen dem Gefangenen und seinem Briefpartner dienen. Diese dürfen dem Gefangenen nur "mit Zustimmung der Anstaltsleitung" ausgehändigt werden. Was dem Gedankenaustausch dient und was nicht, ist naturgemäß eine Frage der Interpretation.

In der JVA Kaisheim hatte ein Gefangener eine Gerichtsentscheidung darüber beantragt, dass ihm ein Schreiben, das auf Kopierpapier ausgedruckte Fotos enthielt, vorenthalten wurde. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg wies diesen Antrag zunächst ab. Das Oberlandesgericht München hob diesen Beschluss aber auf. Die JVA habe keine Anhaltspunkte benannt, aus denen sich "eine konkrete Gefährdung von einigem Gewicht" für die Sicherheit der Anstalt ergäben. Auch für mit Fotos bedrucktem Kopierpapier bestehe ein Bezugsanspruch des Gefangenen, "sofern keine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt" vorliege, entschied das Gericht. Außerdem sei nicht ersichtlich, wie man auf diese Weise das Einschmuggeln von Betäubungsmitteln verhindern könne. Denn der Absender könne ja ebenso gut das Briefpapier, das dem gedanklichen Austausch gewidmet sei, mit Betäubungsmitteln durchtränken. Dann müsste man konsequenterweise den gesamten Schriftverkehr des Gefangenen unterbinden.

Aus der Stellungnahme der JVA Kaiheim zu dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts lässt sich schließen, dass es in dem Gefängnis selbst noch kein einziges Beispiel einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln per Briefpost gegeben hat. Die Anstaltsleitung verweist auf eine kleine Anfrage im Landtag von Baden-Württemberg und auf einen Fall in der JVA Aichach, wo eine mit dem Wirkstoff FUB-AMB getränkte Postkarte eingegangen sei. Eine Gefangene habe "einen Teil dieser Postkarte geraucht". FUB-AMB ist ein synthetisches Cannabinoid, das als hochgradig gesundheitsgefährdend eingestuft wird. Die JVA Kaisheim kam zu dem Ergebnis, eine "grundsätzliche Anhaltung von Schreiben, die ausgedruckte Fotos enthalten" sei erforderlich, zumal dem Gefangenen eine Kopie ausgehändigt werde. Die Strafvollstreckungskammer entschied, das Vorgehen der JVA sei rechtmäßig.

Ob dieser Beschluss es auch rechtfertigt, dass die JVA einen einfachen Zeitungsausschnitt nicht an einen Gefangenen herausgibt, bleibt offen. Im konkreten Fall hatte der Absender einer Gefangenen in der JVA Aichach, die selbst ein Wiederaufnahmeverfahren anstrebt, einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung beigelegt, in dem es um das Wiederaufnahmeverfahren eines wegen Mordes verurteilten Mannes geht. Diesen Zeitungsausschnitt hatte der Kontrolleur in der JVA beschlagnahmt. Anstaltsleiter Konrad Meier sagte der SZ, es habe "gehäufte Missbrauchsfälle" gegeben, in denen "auf Briefen beigelegten Schriftstücken in einer mit bloßen Auge nicht erkennbaren Weise Flüssigdrogen aufgetragen worden waren". Meier wirbt um Verständnis für die Arbeitsbelastung der Justizbeamten. Es gebe Fälle, da würden einem Brief "hunderte von Anlagen beigefügt". Es sei nachvollziehbar, dass "der eine das restriktiver, der andere das lockerer handhabt".

© SZ vom 30.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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