Bayern:Gefährder-Gesetz verschärft

Politischer Aschermittwoch - CSU

Nötig sei ein starker Staat, sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, können in Zukunft präventiv in Gewahrsam genommen werden..

Von Lisa Schnell

Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun - wie sogenannte Gefährder. In Bayern können sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter überprüft werden. Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne ein Urteil. Auch elektronische Fußfesseln für Gefährder sind Teil des Gesetzes. Damit weiß die Polizei immer, wo sich die Person aufhält, der sie einen Anschlag zutraut. Nähert sie sich nicht erlaubten Orten, löst die Fußfessel Alarm aus.

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