Rechtsanspruch mit Schuljahr 2026/27Bayern ruft kaum Fördermittel für den Ganztag ab

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Wenn die Eltern arbeiten, können viele Kinder nicht direkt nach der Schule nach Hause gehen.
Wenn die Eltern arbeiten, können viele Kinder nicht direkt nach der Schule nach Hause gehen. Arne Dedert/dpa

Auf Ganztagsangebote soll es bald ein Anrecht geben, doch viele Schulen sind noch lange nicht darauf eingerichtet. Aber man kümmert sich offenbar auch nicht um Fördermittel.

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Der Freistaat Bayern lässt offenbar Hunderte Millionen Bundesfördermittel für den Ganztagsausbau bislang liegen. Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Landtags-SPD hervorgeht, sind von den rund 461 Millionen Euro, die der Bund bereitstellt, bislang gerade einmal 1,3 Prozent abgerufen. Immerhin 21,3 Prozent seien verplant. Bisher gelinge es in Bayern nicht, die Fördermittel an die Schulen zu bringen, sagte SPD-Bildungspolitikerin Simone Strohmayr dem Bayerischen Rundfunk.

Das Sozialministerium macht geltend, es nehme schon jedes zweite Grundschulkind in Bayern ein Nachmittagsangebot wahr – offener Ganztag, gebundener Ganztag, Hort oder Mittagsbetreuung. Zum Ausbau der Ganztagsbetreuung seien mit Stand Ende Juli 112 Millionen Euro an Mitteln bewilligt worden. An den Bezirksregierungen stünden Ganztagskoordinatoren zur Verfügung, die Fragen zu Angeboten für Grundschulkinder beantworten könnten.

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Die SPD fordert deshalb von der Staatsregierung, die Gemeinden über die Bezirksregierungen besser zu unterstützen, um im Dickicht der Fördermöglichkeiten den Durchblick zu behalten. Bürokratische Hindernisse müssten abgebaut werden, andernfalls drohe der Ausbau der Ganztagsbetreuung zu scheitern, ehe es vom Schuljahr 2026/27 an einen Rechtsanspruch geben soll.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) forderte im BR: „Lasst uns Kommunen planen und vertraut uns, und schreibt uns nicht jeden Quadratmeter für die Betreuungsräume vor.“ Statt sich um die baulichen Details für Horte oder Mittagsbetreuungen zu kümmern, sollten sich die Bezirksregierungen nur darum kümmern, dass genügend Schüler am Nachmittag untergebracht werden können.

Die Bundesregierung hat laut BR bereits 2021 ein Investitionsprogramm über 3,5 Milliarden Euro zum Ausbau ganztägiger Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter beschlossen, auf Bayern entfallen davon rund 461 Millionen Euro. Das entsprechende Landesförderprogramm ist demnach seit September 2023 in Kraft.

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