Koalition in Bayern:Freie-Wähler-Bilanz: "Politik ist kein Ponyhof"
Trotz harscher Debatten mit der CSU um den richtigen Kurs in der Corona-Krise, ziehen die Freien Wähler ein positives Zwischenfazit. Ganz schön tatkräftig sei man gewesen.
Von Johann Osel
Ungeachtet der Konflikte in der Koalition über die Bundesnotbremse: Die Freien Wähler (FW) haben sich zur Halbzeit der Legislaturperiode eine tatkräftige Bilanz attestiert. In zweieinhalb Jahren hätten die FW "mit ihrer pragmatischen, bodenständigen und verlässlichen Politik beachtliche Erfolge errungen", hieß es am Freitag.
"Regieren heißt, die Herausforderungen der Gegenwart annehmen und meistern", sagte Fraktionschef Florian Streibl; zunächst etwa beim Artenschutz-Volksbegehren, das man über ein eigenes Gesetz "auf tragfähige Beine" stellte. In der Pandemie zeige sich "die Qualität der Koalition", die zum Wohle Bayerns nicht davor zurückschrecke, "immer wieder aufs Neue um den besten Weg aus der Pandemie zu ringen".
Das ist diplomatisch formuliert: Über Öffnungen etwa der Gastronomie gab es oft harsche Debatten und öffentliche Absetzungsbewegungen, bei den Abstimmungen obsiegte aber die Koalitionsdisziplin. Streitpunkt war auch die Fixierung auf Inzidenzwerte, wie sie die FW vergebens in Resolutionen rügten. Kürzlich kündigten sie eine Verfassungsbeschwerde an: gegen das Infektionsschutzgesetz im Bund, das die CSU befürwortet.
Wohl einigen sich CSU und FW noch im Kabinett, falls das Gesetz in den Bundesrat muss, auf Enthaltung - was quasi folgenlos bliebe. CSU-Generalsekretär Markus Blume tadelte jüngst, die FW hätten "den Ernst der Lage nicht erkannt". Streibl sagte jetzt, er sehe keinen dauerhaften Schaden durch das "Ringen" in einer Sachfrage. "Politik ist kein Ponyhof, wo man sich nur mit Nettigkeiten überschüttet."
Ein positives Fazit zogen auch die drei FW-Minister Hubert Aiwanger, Michael Piazolo und Thorsten Glauber. Auch wichtige vermeintliche Randthemen, hieß es, habe man vorangebracht; zum Beispiel bürgernahe Regeln zum Straßenausbau oder ein Programm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder.