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Corona-Krise in Bayern:Freie Wähler: "Ideologische" Fixierung auf Inzidenzwerte beenden

Gastgewerbe protestiert für Öffnung

Erst am Montag gab es in Bayern Demonstrationen dafür, die Gastronomie wieder zu öffnen - so wie hier im Biergarten am Chinesischen Turm in München. Diese Forderung erheben auch die Freien Wähler.

(Foto: dpa)

Bisher ist die Sieben-Tage-Inzidenz das zentrale Kriterium im Kampf gegen das Coronavirus. Das will die FW-Landtagsfraktion ändern. In einem Papier fordert sie zugleich weitreichende Lockerungen.

Von Johann Osel

Mit einem "Bayernplan für verantwortungsbewussten Exit aus dem Lockdown" gehen die Freien Wähler in der Corona-Politik erneut über die Koalitionslinie hinaus. Der Kampf gegen das Virus sollte nach Ansicht der FW-Fraktion nicht mehr nur an Sieben-Tage-Inzidenzen ausgerichtet sein, man sehe eine "geradezu ideologische Engführung auf die Kennzahl", wie es in dem Positionspapier vor der Bund-Länder-Konferenz heißt. Stattdessen müssten sich Lockerungsschritte an weiteren Kriterien orientieren: der Wirkung der jeweiligen Schutzmaßnahmen, der tatsächlichen Infektionswahrscheinlichkeit an einem bestimmten Ort und der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung von Branchen. Zudem rät der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring dazu, den Blick auf die Lage in Kliniken einzubeziehen. Dies hatte zuletzt vor allem die FDP gefordert.

Nach entbehrungsreichen Monaten sei der Zeitpunkt für den Übergang in eine neue Phase der Pandemiebewältigung: Es gelte jetzt, "einen Modus für ein möglichst gutes Leben mit dem Virus zu finden, das unser Land und seine Menschen solange gut aushalten können, bis Corona endlich durch Impfung und Therapien final überwunden werden kann", so Mehring. Massenhafter Einsatz von Selbsttests werde "helfen, versteckte Infektionsketten zu brechen" - auch wenn dadurch die Inzidenzzahl steige. Eine Reihenfolge der Öffnungsschritte im Abstand von je 14 Tagen könne die Folge des Konzepts sein - mit Öffnung der Außengastronomie und dem "vorsichtigen Restart von Kunst, Sport und Kultur mit verringerter Besucherzahl", heißt es im Papier. Bereits Anfang Januar waren die Freien Wähler in einem Papier über die Position des Kabinetts hinausgegangen, sie forderten damals schon ein Modell, das Klinikauslastung und Sterberate mit einschließt. Die Initiative war im Trubel um die Entlassung der Gesundheitsministerin aber nahezu untergegangen.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer zeigte sich skeptisch. "Es ist grundsätzlich richtig, sich über eine zukünftige Strategie Gedanken zu machen", sagte er. Das Papier "hilft aber niemandem weiter, da es weder konkrete Lockerungsschritte noch Zeitpunkte benennen kann". Bei der Beurteilung auf Inzidenzwerte zu verzichten, sei "falsch, da dieser die Ausbreitung von Corona am ehesten widerspiegelt". Mehr Tests seien in der Interpretation der Inzidenz zu "berücksichtigen".

Auch Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nannte die Inzidenz am Dienstag den "zentralen Wert". Daran, sagte er, "halten wir auch fest".

© SZ.de/dpa/kast
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