Behindertenhilfe: Förderschulen schlagen Alarm: Freistaat erstattet Baukosten zu spät

Die Sankt-Vincent-Schule in in Neutraubling ist fertig.  Die Katholische Jugendfürsorge aber wartet noch auf die Erstattung der Baukosten. KJF-Archiv

In den vergangenen Jahren mussten viele Schulen saniert werden, doch im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt Geld für die Refinanzierung. Für die Schulen wird das zur Existenzfrage.

Ängste, Schulverweigerung, ADHS, aggressives Verhalten oder Rückzug – die 100 Schüler, die bald an der Sankt-Vincent-Schule in Neutraubling lernen sollen, tragen alle ein ziemlich dickes Päckchen mit sich rum. Das Förderzentrum für emotionale und soziale Entwicklung, das in diesem Herbst eingeweiht werden soll, ist genau für solche Kinder konzipiert. Ein guter Ort zum Lernen findet der Direktor der Katholischen Jugendfürsorge (KJF) der Diözese Regensburg, Michael Eibl. Der Bau habe eine E-Form, sodass man von vielen Räumen aus nach draußen treten kann. Wer mal eine Pause benötigt, kann schnell Luft schnappen. „Wir sind total stolz auf das, was da entsteht“, sagt Eibl.

Gleichzeitig bereitet ihm die Schule aber auch mächtig Kopfzerbrechen. Denn von den gut 22 Millionen Euro, die der Bau gekostet hat, sind acht noch nicht beglichen. Und wann der Freistaat das zugesagte Geld für den Bau auszahlt, ist mehr als ungewiss. Denn im Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2026/27 ist aus Sicht der Träger viel zu wenig Geld für die privaten Förderschulen eingeplant.

An Förderschulen lernen Kindern, die wegen geistiger, körperlicher oder psychischer Einschränkungen nicht im Regelsystem beschult werden können. Historisch gewachsen sind in Bayern viele Förderschulen in privater Trägerschaft. Dahinter stehen oft kirchliche oder freigemeinnützige Träger, die diese Aufgabe in einer Zeit übernahmen, als es für diese Kinder noch keine anderen Angebote gab. Für die Kinder selbst gilt Schulpflicht. Deshalb finanziert der Freistaat diese Schulen. Allerdings nicht in ausreichendem Maße, wie die Träger beklagen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 bleibe deutlich hinter dem tatsächlich benötigten Finanzbedarf privater Förderschulen zurück, schreiben sie nun in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder.

Michael Eibl rechnet das bereitwillig anhand seiner Schulen vor. Die KJF baue nicht nur in Neutraubling. Auch in Straubing ist gerade eine Schule für geistig behinderte Kinder fertig geworden. Dort sind noch gut neun Millionen Euro offen. Eine andere Schule in Regensburg wurde schon 2023 bezogen. Bis heute aber steht ein Betrag von 4,5 Millionen Euro aus, den der Freistaat begleichen muss. Zusammen fehlen der KJF so mehr als 22 Millionen Euro. Eine Situation, die ein gemeinnütziger Träger nicht bewältigen könne, sagt Eibl.

Bei anderen Trägern sieht es nicht besser aus. Weil viele der Förderschulen nach dem Krieg entstanden sind, herrscht Sanierungsbedarf. 25 der 220 privaten Förderschulen im Freistaat werden derzeit neu gebaut. Das haben die Schulträger selbst in einer internen Umfrage ermittelt. Die genehmigten Baukosten hierfür belaufen sich demnach auf 397 Millionen Euro. Die tatsächlichen Baukosten liegen wegen Preissteigerungen sogar bei 452 Millionen Euro. Erstattet bekamen die Schulträger bislang nur knapp die Hälfte davon. 251 Millionen Euro sind noch offen. Was die Schulträger nun in Aufregung versetzt: Im aktuellen Haushaltsentwurf sei nur ein Bruchteil davon eingeplant, nämlich pro Jahr jeweils 50 Millionen.

„Unsere Schulträger erfüllen einen staatlichen Versorgungsauftrag und sehen die Erfüllung dieser Aufgaben nun akut gefährdet“, heißt es in dem Brief, den die Caritas, zu der die KJF gehört, ebenso unterschrieben hat wie die Evangelische Schulstiftung, die Lebenshilfen, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Landesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen. Insgesamt vertreten sie 220 Förderschulen in Bayern. Die vorgesehenen Mittel seien viel zu gering. „Das bedroht die Träger bis hin zur Zahlungsunfähigkeit.“

Das Kultusministerium bestätigte die Problematik auf Anfrage. Neben den öffentlichen Förderschulen spielten in Bayern auch die privaten Förderschulen eine wichtige Rolle. Der Freistaat Bayern fördere den Schulbetrieb der privaten Förderschulen deshalb mit einem Kostenersatz von 100 Prozent der notwendigen Kosten. Der Zeitpunkt der Erstattung für Baukosten richte sich jedoch nach den im Staatshaushalt vorgesehenen Mitteln. Das Geld werde mit dem Baufortschritt in Raten ausgeschüttet – „und zwar entsprechend der Mittel, die zur Verfügung stehen“. Auf diese Weise könnten Wartezeiten entstehen, „die sich auch über mehrere Jahre erstrecken können“.

Wir werden aktuell zum finanziellen Förderer der Bayerischen Staatsregierung.

Michael Eibl, Direktor der Katholischen Jugendfürsorge

Im aktuellen Haushalt habe man aber trotz schwieriger Finanzlage  „eine wesentliche Verbesserung“ der Finanzierung der privaten Förderschulen erreicht, betont das Ministerium. Tatsächlich will der Freistaat für neue Schul-Bauprojekte zusätzliches Geld aus dem Investitionsfonds des Bundes zur Verfügung stellen. Im Jahr 2026 sollen so zusätzlich 32 Millionen und 2027 weitere 45 Millionen in neue Schulbauten fließen. Das aber gilt nicht für die laufenden Bauprojekte.

Die Erstattung dieser Baukosten könnte sich also bis ins Jahr 2028 hinziehen, befürchten die Träger. „Wir werden aktuell zum finanziellen Förderer der bayerischen Staatsregierung“, sagt Eibl. Manch einer könnte das nicht durchhalten. „Die laufende Unterfinanzierung führt bei immer mehr Trägern zur Gefährdung der Existenz“, heißt es in dem Brief. Die Schulen aber werden dringend gebraucht. Schon jetzt sind die Plätze knapp. Zu Beginn des Schuljahrs fehlten im vergangenen Jahr bayernweit 300 Plätze an den Förderzentren für Kinder mit geistiger Beeinträchtigung.