In den vergangenen gut zehn Jahren sind kaum spezielle Fördergelder des Wirtschaftsministeriums für mehr Barrierefreiheit in kleineren Hotels und Gaststätten geflossen. Insgesamt wurden im Rahmen eines Sonderprogramms mit dem Titel „Barrierefreie Gastlichkeit“ nur 700 000 Euro ausbezahlt, wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine SPD-Anfrage hervorgeht – und das bayernweit im gesamten Zeitraum von 2014 bis 2023. In die Oberpfalz floss aus dem Sonderprogramm demnach überhaupt nichts.
Ziel des Förderprogramms ist es, insbesondere kleinere Hotels, Pensionen und Gastronomiebetriebe bei Investitionen in die Barrierefreiheit zu unterstützen – so steht es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. Anspruchsberechtigt sind demnach kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Hotellerie und Gastronomie, unabhängig von der Bettenzahl. Gefördert werden können etwa stufenlose Zugänge zu Gebäuden, behindertengerechte Bäder und Toiletten, aber auch Maßnahmen für Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung.
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Das Ministerium sagt zu den niedrigen Zahlen, bei Vorhaben der Hotellerie und Gastronomie stellten Investitionsmaßnahmen in die Barrierefreiheit im Rahmen der bayerischen Regionalförderung oftmals nur Teilmaßnahmen dar, die nicht explizit unter dem Sonderprogramm erfasst würden. Unter das Programm fielen deshalb vorrangig Vorhaben, die sich auf die Barrierefreiheit beschränken.
„Barrierefreie Gastlichkeit – der Name des Programms klingt ja gut. Ganz offenkundig legt die Staatsregierung aber nur wenig Wert auf Tourismusangebote für alle“, kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller. „Dabei ist es angesichts einer älter werdenden Gesellschaft enorm wichtig, auch in Wirtshäusern und Hotels auf Gäste mit Handicap vorbereitet zu sein. Bayern ist ein attraktives Reiseziel – aber das soll bitte für alle gelten.“
Den Bayerische Hotel- und Gaststättenverband überraschen die niedrigen Abrufraten nicht. „Denn das Programm lief mitten während der Corona-Pandemie, gefolgt von Energiekrise und steigender Mehrwertsteuer auf Speisen. In dieser Zeit hatten die Betriebe andere Sorgen“, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert und beklagte die strikten Bedingungen des Programms. „In dieser Zeit eine Mindestinvestition von 30 000 Euro zu stemmen, bei Fördersätzen von gerade einmal zehn bis 20 Prozent, da fehlte schlicht der finanzielle Spielraum.“ Geppert sagte: „Das Problem war nicht das mangelnde Interesse an Barrierefreiheit, sondern die wirtschaftliche Realität.“
