Die Staatsregierung rechnet in den kommenden Wochen mit der Ankunft von möglicherweise bis zu 50 000 ukrainischen Kriegsflüchtlingen in Bayern. Es sei schwierig, Prognosen zu treffen, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch nach einer Sitzung des Kabinetts. Doch dies sei eine Größenordnung, die als Planungsgrundlage in Gesprächen mit den Kommunen kursiere. "Wenn es weniger werden sollten, ist es sicherlich kein Schaden. Aber darauf müssen wir uns einstellen." Schlecht wäre es dagegen, wenn sich Freistaat, Landkreise und Gemeinden "auf zu wenige" vorbereiten würden.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte, "das zivile Engagement der Bürgerinnen und Bürger beeindruckt uns sehr". Bayern stehe an der Seite der Ukraine und helfe in der Not. Gefragt für die aktuelle Situation sei "ein großes Herz, viel Empathie, aber auch klarer Verstand". Darüber hinaus beschloss das Kabinett die Lieferung von Hilfsausrüstung an die Ukraine und Nachbarländer wie Moldau und die Slowakei, die schon geografisch erst mal Aufnahmeländer seien. Unter den Waren im Wert von 500 000 Euro seien auch medizinische Artikel, Decken und Matratzen aus dem Bestand des Pandemielagers. "Was gebraucht wird, wird geliefert."
Zur Aufnahme der Flüchtlinge sollen in einem ersten Schritt alle Kapazitäten in Asylunterkünften und Übergangswohnheimen genutzt werden. Dort stünden derzeit "einige wenige Tausend Plätze" zur Verfügung, allerdings stehe auch noch die geplante Aufnahme von sogenannten Ortskräften aus Afghanistan an. Danach könnten die dortigen Kapazitäten aufgestockt, das "gesamte Instrumentarium" wie Neuanmietungen etwa von Pensionen genutzt oder Containerbauten errichtet werden; ergänzend könne schließlich auf Turnhallen, leerstehende Gebäude und Traglufthallen zurückgegriffen werden.
Man profitiere "auf jeden Fall von den Erfahrungen und Strukturen der vergangenen Jahre", sagte Innenminister Herrmann mit Blick auf die Migrationsströme von 2015. Zudem gelte es, "die große Hilfe aus der Bevölkerung bestmöglich zu koordinieren", auch die von Landsleuten. In Bayern seien 30 000 Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt gemeldet, zudem gebe es Tausende Eingebürgerte mit solchen Wurzeln.
Durch eine Richtlinie, die noch auf höherer Ebene zu beschließen wäre, hätten Ukrainer vom ersten Tag an einen festen, befristeten Schutzstatus außerhalb eines Asylverfahrens. So sei generell die Unterkunft bei Privatpersonen einfacher möglich; hierzu soll auch eine Online-Plattform entstehen. Bis jetzt sind laut Herrmann wohl einige Hundert Flüchtlinge in Bayern eingetroffen. Eine genaue Zählung gebe es zumindest noch nicht, diese sei auch schwierig - weil schon jetzt ukrainische Bürger mit einem biometrischen Pass ohne Visum für 90 Tage in der EU einreisen könnten.
Der Krieg verändere "die energiepolitische Matrix in Europa"
Viele Resorts der Staatsregierung treffen akut Vorbereitungen, etwa Krankenhäuser prüfen ihre Kapazitäten für Mutter-Kind-Plätze. Auch soll jedem Ankommenden ein Corona-Impfangebot gemacht werden (in der Ukraine liegt die Quote bei nur 35 Prozent). Mit den Folgen der Krise beschäftigt sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW). Diese seien bereits spürbar: "Es werden Werke stillgelegt oder können nicht auf Volldampf fahren." Als Beispiel nannte er Lieferengpässe wie fehlende Kabelbäume für die Autobauer, die normalerweise aus der Ukraine kommen. Von der Bundesregierung verlangte die Staatsregierung zügige Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise.
Der Krieg verändere "die energiepolitische Matrix in Europa", sagte Söder. Die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Isar 2 im Kreis Landshut sei nach Informationen des bayerischen Umweltministeriums möglich. "Wir sind wirklich keine Anhänger mehr der Kernenergie", aber es müssten "alle Optionen auf den Tisch". Es gehe allerdings bei dieser Option um drei bis fünf Jahre - nicht um ein Laufenlassen bis 2040 oder gar Neubauten von Meilern. Und es sei "mehr als lohnenswert darüber nachzudenken".
Seit einigen Tagen schwelt diese Debatte, bisher hatte Söder zurückhaltender geklungen als am Mittwoch. Er plädiert bei dem Thema aber für einen langfristigen Plan, keinen kurzfristigen "Energie-Hauruck". Aiwanger sagte zu Isar 2: "Der Bund sagt eher nein, Bayern sagt technisch eher ja" - am Ende müsse man das politisch bewerten. Er hält wiederum eine längere Laufzeit von Kohlekraftwerken für denkbar.
Am Vortag hatte der Ministerpräsident US-Soldaten am Flughafen Nürnberg empfangen, die zur Verteidigung der Nato-Ostflanke verlegt wurden. Die Truppe im Land zu haben, sei "ein gutes Gefühl, ein gutes Signal". Bayern sei zudem "seit jeher Schutzland der Bundeswehr", das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro begrüße er. Es gehe nun um die Umsetzung, ohne "Zerreden" und "ohne Tricks". Bayern wolle über den Bundesrat mitwirken.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht für Frauen und Männer bei Bundeswehr, im Sozialbereich oder Umweltschutz, wie sie die Freien Wähler gerade vorgeschlagen haben, hält Söder für nicht sinnvoll. Das Vorhaben sei verfassungsrechtlich schwierig, bürokratisch aufwendig und ein ungutes Signal an die Betroffenen. "Nach zwei Jahren Corona ist nicht die Zeit, junge Menschen nochmal zusätzlich zu verunsichern."
Aiwanger verteidigte die Idee: Es sei über die Jahre festzustellen, dass "die Rundum-sorglos-Gesellschaft nicht mehr funktioniert". Die Devise bei vielen sei, "die Freiwilligen werden es schon richten", doch "wenn's ernst ist, ist keiner mehr da". Er erwarte sich eine offene Debatte, "keiner hat hier die Weisheit für sich gepachtet".
Wann und wie die Staatsregierung den Landtag an der Krisenpolitik beteiligt, ist noch offen. Es sei jetzt "unmittelbares Regierungshandeln", sagte Söder. Zuvor hatte die AfD eine Sondersitzung gefordert. "Alle demokratischen Kräfte stehen eng zusammen wie selten zuvor", sagte Söder, dies sehe man etwa an den Demonstrationen. Anstelle der abgesagten Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch trafen sich am Mittwoch Politiker von CSU, Grünen, FW, FDP und Linken zu einer Aktion am Münchner Friedensengel. Motto: "Solidarität statt Schlagabtausch".
