Für abgelehnte Asylbewerber wird es ungemütlich in Bayern. Das sollte wohl die Botschaft sein, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung loswerden wollte. Wer ausreisepflichtig und ohne Duldung sei, solle nur noch 300 Euro Existenzminimum erhalten. Und wer eine Pflichtverletzung in seinem Asylverfahren begehe, für den gelte künftig das Motto „Bett, Brot, Seife“. Diese Verschärfungen der aktuellen Asylpolitik will die Staatsregierung als Anträge in den Bundesrat einbringen.
Migration in Bayern:„Bett, Brot, Seife“ – ist das möglich?
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Die Staatsregierung von Markus Söder will die Leistungen für Geflüchtete einschränken und die Asylkosten in Bayern senken. Dabei hat auch die Ampel schon viele Härten beschlossen. Was kommt also wirklich, was ist Rhetorik? Eine Analyse.
Von Nina von Hardenberg, Johann Osel
In vielen Städten Bayerns laufen Tauschbörsen an: Privatpersonen kaufen dort Geflüchteten die Warengutscheine ab, damit diese mehr Bargeld haben. Juristen in der CSU fordern Sanktionen. Das Ministerium gibt sich entspannter.
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