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Bayern:Flüchtlinge bekommen weiterhin Bargeld statt Sachleistungen

Grenzdurchgangslager Friedland

Wenn es nach der Regierung im Freistaat geht, sollen Flüchtlinge nur noch Sachleistungen bekommen.

(Foto: dpa)
  • Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Staatsregierung möglichst nur noch Sachleistungen erhalten, allenfalls noch Gutscheine, aber kein bares Geld mehr.
  • In die Tat umsetzen lässt sich die gesetzliche Regelung offenbar schwerer als gedacht.
  • In bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen wird nach wie vor Bargeld ausbezahlt.

Bargeld für Flüchtlinge? Ginge es nach der bayerischen Staatsregierung, gäbe es das zumindest in Erstaufnahmeeinrichtungen schon lange nicht mehr. Flüchtlinge sollen möglichst nur noch Sachleistungen erhalten, allenfalls noch Gutscheine, kein bares Geld. So steht es auf Betreiben der Union seit Oktober 2015, als das "Asylpaket I" in Kraft trat, im Gesetz.

Doch in die Tat umsetzen lässt sich das offenbar schwerer als gedacht: Fast ein halbes Jahr später wird in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen wie in der früheren Münchner Bayernkaserne nach wie vor Bargeld ausbezahlt.

Konkret geht es um das sogenannte Taschengeld in Höhe von 143 Euro im Monat. Damit sollen sich Flüchtlinge Dinge für ihren persönlichen Gebrauch kaufen können, die über Unterkunft, Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege hinausgehen: also zum Beispiel Guthaben fürs Handy, ein Busticket, einen Kaffee am Imbiss oder auch den Eintritt ins Schwimmbad.

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In den Augen der CSU ist dieses Geld vor allem ein "Fehlanreiz": Es locke Flüchtlinge an und verleite sie dazu, aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland zu ziehen. Die Union wollte deshalb im vergangenen Herbst ein Signal setzen.

Und jetzt? Die Umstellung sei im Detail schwierig und daher bislang "nicht abgeschlossen", teilt die Regierung von Oberbayern mit, die für die Erstaufnahme zuständig ist. Schriftlich heißt es, die Behörde würde damit "beginnen", die Umstellung "einzuleiten". Bis dahin gibt es das Taschengeld in bar weiterhin.

Der Aufwand ist riesig

Schwierig ist vor allem der zusätzliche Aufwand für Verwaltung und Logistik. Bislang setzt sich das Taschengeld aus Pauschalen für verschiedene Bereiche zusammen, zum Beispiel für Kommunikation, Verkehr oder "Gaststättendienstleistungen". Jetzt aber müssen die Behörden klären, was im Einzelnen nötig ist, und diese Leistungen müssen sie effektiv bereitstellen.

Es gibt mehrere denkbare Varianten: Behörden wie die Regierung von Oberbayern könnten Bestelllisten entwerfen, anhand dieser die Waren erst zwischenlagern, dann an die Flüchtlinge verteilen. Oder die Behörden arbeiten mit Gutscheinen, wofür sie Verträge mit Mobilfunkfirmen, Verkehrsbetrieben oder Gaststätten abschließen müssen. Erst danach dürfen sie das Taschengeld um entsprechende Beträge kürzen.