Im Streit um den Flächenfraß wirft der Chef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, der Staatsregierung "Komplettversagen" vor. "Die Zahlen zum Flächenverbrauch in Bayern steigen unvermindert an", sagt Hartmann. "2018 waren es zehn Hektar, ein Jahr später 10,8 Hektar und 2021 sogar 11,6 Hektar Wiesen, Wälder und Felder, die im Freistaat täglich unter Beton und Asphalt verschwunden sind."
Alle drei Tage gehe die Nutzfläche eines durchschnittlichen Bauernhofs in Bayern verloren. Die Staatsregierung sei "krachend am eigenen Anspruch gescheitert". Er bezieht sich dabei auf den Koalitionsvertrag von CSU und FW. In ihm steht, dass der Flächenverbrauch auf fünf Hektar am Tag begrenzt werden soll. Davon sei Bayern heute weiter entfernt denn je, sagt Hartmann.
Anlass der Attacke ist der "Monat des Flächensparens", zu dem die Staatsregierung den Juli erklärt hat. "Der sorgsame Umgang mit unserer Heimat ist wichtig", sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) zum Auftakt. Gleichzeitig erwarteten Bevölkerung und Wirtschaft, "dass wir genügend Bauland ausweisen, um gegen die Wohnungsnot vorgehen zu können und Gewerbeflächen für unsere Unternehmen zur Verfügung zu stellen". Man müsse "mit diesem Zielkonflikt offen umgehen und vernünftige Lösungen anbieten".
Bauminister Christian Bernreiter (CSU) argumentierte ähnlich, als er von einem "Spagat vor allem beim Wohnungsbau" sprach. Er erklärte, dass der Freistaat "die Neuinanspruchnahme von Flächen so gering wie möglich halten" wolle. Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) betonte, dass ihr gerade der "Schutz der landwirtschaftlichen Flächen ein Anliegen ist", und Umweltminister Thorsten Glauber (FW) betonte die Bedeutung des Bodenschutzes für den Schutz des Klimas.
Aus der Sicht des Grünen-Politikers Hartmann sind das Lippenbekenntnisse. Er wirft der Staatsregierung vor, dass sie sich weigert, den Flächenfraß mit einer gesetzlich vorgegebenen Obergrenze einzudämmen. Tatsächlich ist das Fünf-Hektar-Ziel im schwarz-orangen Koalitionsvertrag ein Richtwert, der nicht verbindlich ist. Auch die Flächenspar-Maßnahmen der Staatsregierung beschränken sich in der Hauptsache auf Beratung und Informationen für Kommunen und Bauherren, etwa durch sogenannte Flächenspar-Berater. Hartmann ist überzeugt, "dass wir statt eines Richtwerts einen Pflichtwert für den Flächenverbrauch brauchen".
