Die Steuereinnahmen in Bayern fallen im nächsten Jahr etwas besser aus als bislang prognostiziert. Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte am Freitag in Nürnberg aus Anlass der neuen Steuerschätzung, der Freistaat könne im Jahr 2026 mit einem leichten Plus von rund 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zur besonders schlechten Prognose vom Mai dieses Jahres rechnen. Für 2027 werden dann rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich erwartet.
Dies geht aus den regionalisierten Daten der Bundes-Steuerschätzung vom Vortag hervor. Trotzdem warnte Füracker vor zu hohen Erwartungen: Die Ergebnisse für Bayern seien „kein Anlass zur Euphorie“, sagte er, sondern lediglich ein Aufbruch „aus einem tiefen Tal“. Die Gesamtsituation sei nach wie vor „sehr volatil“: Es gebe eine anhaltend schwache Konjunktur, man sei noch weit entfernt von der einstigen wirtschaftlichen Stärke. Nicht zuletzt seien selbst solide Prognosen naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet. Soll heißen: Das in Deutschland erwartete leichte Wirtschaftswachstum müsse auch erst mal eintreten.
Die Prognose nannte der Minister eine wichtige Grundlage für die weiteren Planungen der Staatsregierung. Nächste Woche stehen die Verhandlungen mit Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie Bezirken zum kommunalen Finanzausgleich an; dieser Pakt zur Umverteilung von zuletzt zwölf Milliarden Euro zwischen den Ebenen wird jährlich neu erstellt.
Seit Längerem gibt es Alarm aus den Kommunen zu hören, dass die Haushalte vielerorts auf Rekord-Defizite zusteuern und zugewiesene Aufgaben nicht mehr erfüllt werden könnten. Erst vor wenigen Tagen hatte sich der Landtag in einer hitzigen Debatte damit beschäftigt. Grüne und SPD warfen der Staatsregierung vor, Hilferufe der kommunalen Ebene zu ignorieren.
Dem widersprach Füracker am Freitag erneut. Er stehe in sehr engem Kontakt mit der kommunalen Familie, man werde die Kommunen wieder „bestmöglich“ unterstützen. Beim Spitzengespräch mit den kommunalen Verbänden soll auch die Verteilung der Bayern zustehenden Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes behandelt werden. Das Ministerium rechnet dort mit einer „gemeinsamen Lösung“ bei dieser Investitionsspritze; wohl knapp 16 Milliarden Euro auf zwölf Jahre.
Macht Söders Regierung neue Schulden? Es gibt Signale
Außerdem haben die ersten Arbeiten für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 begonnen. Endgültig vom Landtag beschlossen werden dürfte der Etat wohl dann im Frühjahr. Füracker mahnte am Freitag diesbezüglich an: „Weiterhin keinerlei finanzieller Spielraum für große neue Ausgaben, strikte Ausgabedisziplin und Konsolidierung, wo immer möglich.“ Bei den Beratungen des Kabinetts von Markus Söder (CSU) für einen Haushaltsentwurf dürfte demnächst auch die Frage einer möglichen Neuverschuldung geklärt werden. Die Reform der Schuldenbremse im Bund ermöglicht den Ländern diese Option. Söder sagte jüngst nach einer CSU-Sitzung: „Die Wahrheit ist: Europa macht immense Schulden, Deutschland macht immense Schulden, alle anderen Länder machen Schulden.“
Im politischen München wird das von vielen als Signal pro Schulden aufgefasst. Das wäre – mit Ausnahme Pandemie und Landesbank-Rettung – ein Schwenk der CSU in einer Kernfrage. Der Freistaat dürfte zwei bis drei Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Zum Vergleich: Der Haushalt 2025 umfasste insgesamt rund 77 Milliarden Euro.
