Vor der Klausur des bayerischen Kabinetts am Sonntag und Montag am Tegernsee hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) alle Ministerinnen und Minister zur Sparsamkeit aufgerufen. Für den Herbst, wenn die Aufstellung des nächsten Haushalts beginnt, schließt er auch neue Schulden nicht aus. „Ich kann im Moment nur einen klaren Appell an meine Kabinettskollegen richten: Wir haben keine Spielräume im Haushalt für große neue Maßnahmen, das weiß ich jetzt schon“, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur.
Man müsse sich an der jetzigen Steuerschätzung orientieren. „Im Konkreten wird es aber dann schwierig, weil jedes Ressort – und das kann ich nachvollziehen – Ideen und Wünsche hat.“ Nötig sei eine Priorisierung, um „mit dem, was wir haben, auszukommen“. Allerdings sei nicht von „drastischen Kürzungen“ die Rede.
Im April hatte der Landtag den Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen, mit Rekordausgaben von gut 77 Milliarden Euro, ohne neue Schulden. Die von Schwarz-Rot im Bund beschlossene Finanzarchitektur mit Lockerung der Schuldenbremse gestattet auch den Bundesländern die Kreditaufnahme, wenn auch in weitaus geringerem Rahmen. „Schulden machen ist sicher nicht mein Ziel – aber ich muss ehrlicherweise sagen: Ich kann neue Schulden auch nicht völlig ausschließen“, sagte Füracker. Konkret hänge das auch von der Steuerschätzung ab.
Er habe aber Hoffnung, so Füracker, „dass durch die Maßnahmen, die jetzt in Berlin beschlossen werden, die deutsche Wirtschaft 2026 und 2027 deutlich anziehen wird“. Bei der Klausur des Kabinetts von Ministerpräsident Markus Söder in St. Quirin am Tegernsee wird auch die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als Gast erwartet. Dem Vernehmen nach könnte Wohnungsbau ein weiteres Thema der Beratungen sein.
