Bayern sei „ein reiches Land“, sagt Katharina Schulze. Doch trotzdem gingen, während sie hier im Landtag spreche, Schüler mit Ekel zur Toilette. Trotzdem bröckelten Kacheln in Schwimmbädern, trotzdem seien Familien auf der Suche nach bezahlbaren Wohnungen. Der Grund, so die Grünen-Fraktionschefin, sei die Finanznot der Kommunen – dort werde „darüber entschieden, ob der Staat funktioniert“. Doch die Staatsregierung, behauptet Schulze, nehme deren „Bitten, Hilfegesuche und Wehklagen“ nicht ernst.
Die Grünen haben die Plenardebatte am Dienstag angesetzt, der knallige Titel: „Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit: Gebt den Kommunen ihre Zukunft zurück!“ Es gehe auch um die Stärkung der Demokratie, erklärt Schulze: Die AfD freue sich ja über jedes marode Schulklo, denn dann können „die Demokratiefeinde ihr Märchen weiter erzählen“ von einem vermeintlich dysfunktionalen Land. „Es sind Schicksalswochen für unsere Kommunen.“
Das stimmt, mehrere Ereignisse stehen in den nächsten Wochen an, die unmittelbar die Kommunen und deren Kassen betreffen. Noch in dieser Woche soll das Ergebnis der neuen Steuerschätzung vorliegen. Dann zeigt sich, ob die wirtschaftliche Krise weiter die staatlichen Einnahmen drückt. Auf der Grundlage folgen die Verhandlungen zum kommunalen Finanzausgleich, dieser Pakt zur Umverteilung von staatlichen Mitteln zwischen den Ebenen wird jährlich neu erstellt. Schon in diesem Jahr hatte der Ausgleich ein Rekordvolumen von fast zwölf Milliarden Euro.
Und mittelfristig kommt die Aufstellung des nächsten Haushalts, wozu auch die Frage gehört, ob der Freistaat neue Schulden aufnimmt. Zudem ist die Verteilung der Bayern zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, gut 15 Milliarden Euro, noch nicht fixiert. Schulze stellt gleich ein paar Forderungen: mehr Geld beim Finanzausgleich, zwei Drittel des Sondervermögens des Bundes für die Kommunen. Und beim Haushalt auch ein Griff in die Rücklage des Freistaats, die milliardenschwere Spar-Reserve also.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) meldet sich zu Wort, er rügt „ein hohes Maß an Polemik“. Bayern gebe 29 Prozent des gesamten Staatshaushalts auf verschiedenen Wegen an die Kommunen. Auch werde man – das ist eine Neuigkeit – in die Rücklage greifen beim künftigen Haushalt. Er sei im ständigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden, sagt Füracker, alles andere sei „ein Krampf“. Ob bei Sondervermögen oder Finanzausgleich – „klug und einvernehmlich“ werde man „Liquidität rasch in die Kommunen bringen“.
Die CSU-Fraktion wirkt etwas pikiert angesichts des grünen Vorstoßes, des „reißerischen Titels“, wie es heißt. Die CSU sei schon immer die Partei der Kommunen und wisse genau, wo der Schuh drücke, sagt Josef Zellmeier (CSU), Chef des Finanzausschusses im Landtag. Die Grünen dagegen hätten „keine Ahnung vom Haushalt“.
Stefan Frühbeißer (FW) sagt, dass die Klage draußen bei den Kommunen nicht laute, es sei zu wenig Geld da. Sondern zu wenig „für die Aufgaben, die uns gestellt werden“. Maßgeblich der Bund fordere immer mehr Dinge, für die er gar nicht bezahle. Richard Graupner (AfD) tönt, die Grünen hätten wie alle „Altparteien“ durch „die Ideologie von Klimawahn und offenen Grenzen die Kommunen an den Abgrund geführt“. Harry Scheuenstuhl (SPD) warnt: „Alles, was unsere Gesellschaft zusammenhält, steht unter Druck“, von der Kinderbetreuung bis zur Feuerwehr. Die Kommunen sehnten sich nach finanzieller Verlässlichkeit.
Städte und Gemeinden, Landkreise sowie Bezirke trommeln bereits seit Monaten für mehr Geld – mit regelrechten Alarm-Meldungen. „Viele Kommunen stehen wirklich vor der Pleite“, sagte der Präsident des Landkreistags Thomas Karmasin (CSU) kürzlich. Der Vorsitzende des Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), sagte am Montag: „Die Lage spitzt sich dramatisch zu.“ Demnach rutschen die Kommunen immer tiefer in die roten Zahlen, allein im ersten Halbjahr 2025 lag ihr Defizit bei 4,6 Milliarden Euro. Steigende Personal- und Sozialausgaben würden die Haushaltskrise vielerorts weiter verschärfen. Die Verbände positionieren sich also vor den Entscheidungen zu Sondervermögen und Finanzausgleich.
Neue Schulden? „Land geht hier vor Parteiprinzipien“, sagt Söder
Zum Frust mancher Oberbürgermeister hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im September angekündigt, dass lediglich 60 Prozent aus dem Sondervermögen an die Kommunen gegeben werden sollen; statt wie erhofft 70 Prozent. Und ob der Freistaat noch mehr Geld als bislang in den kommunalen Finanzausgleich pumpen wird, hängt vom Spielraum eben nach der Steuerschätzung ab.
Söder thematisierte die Krise der Kommunen am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. „Wir sitzen alle in einem Boot“, sagte er und versprach eine gemeinsame Lösung. Diese könnte offenbar in einer Neuverschuldung liegen. Söder stellte in seinem Statement eine direkte Verbindung zwischen kommunaler Finanznot und Schuldenmachen her. Man werde „sehr genau überlegen“, ob eine Kreditaufnahme verantwortbar sei. „Die Wahrheit ist: Europa macht immense Schulden, Deutschland macht immense Schulden, alle anderen Länder machen Schulden.“
Dass der Staat nur so viel ausgeben dürfe, wie er einnimmt – dieses Prinzip gehört seit Jahrzehnten zur DNA der CSU. Auch im Koalitionsvertrag mit den Freien Wählern von 2023 heißt es: „Neue Schulden lehnen wir ab.“ Mit dem Versprechen könnte der CSU-Chef bald brechen, so wie es die Union mit dem Sondervermögen bereits auf Bundesebene getan hat. Söder fügte am Montag einen kurzen Satz hinzu, der andeutet, wie er den denkbaren Schwenk bei den Schulden erklären könnte: „Land geht hier vor Parteiprinzipien.“
