Die Polizeiinspektion Lauf an der Pegnitz ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gegen den bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner. Das teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf SZ-Anfrage mit. Den Ermittlungen liegt ein Strafantrag der Tierrechtsorganisation „Animal Rebellion“ bei der Staatsanwaltschaft zugrunde, die deshalb zunächst zuständig war. Die Akte sei mittlerweile der Polizei „zur Durchführung der erforderlichen Ermittlungen übersandt“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Für Felßner gilt die Unschuldsvermutung.
Die Aktivisten von „Animal Rebellion“ hatten den 58-Jährigen wegen des Vorwurfs der Tierquälerei angezeigt, nachdem die Tierschutzorganisation „Peta“ Aufnahmen aus einem Rinderstall auf Felßners Hof in Mittelfranken veröffentlicht hatte. Auf den Bildern sind verschmutzte Kälber und Jungtiere zu sehen, die schüttere oder kahle Stellen im Fell aufweisen. „Peta“ hatte dies am 20. März beim Veterinäramt Nürnberger Land angezeigt, das tags darauf bei einer unangekündigten Kontrolle laut eines Sprechers „gering- bis mittelgradige“ Mängel feststellte, und zwar bei „Teilen der Laufställe“, in der „tierärztlichen Versorgung“ und „in der Bauweise am Futtertisch der Kälberbox“. Eine Expertin hielt die Zustände in dem Stall nach Ansicht der Bilder für nicht gravierend.
Felßner teilte der SZ nach Bekanntwerden der Vorwürfe mit, er habe Verbesserungsvorschläge des Veterinäramtes innerhalb weniger Stunden umgesetzt. Ein Sprecher des Landratsamtes Nürnberger Land konnte dies auf SZ-Anfrage weder bestätigen noch ausschließen, weil eine Nachkontrolle erst am 26. März stattgefunden habe. Bei dieser seien „alle Mängel behoben“ gewesen, so der Sprecher. Eigentlich habe die Kontrolle erst am 27. März stattfinden sollen, Felßner habe aber darum gebeten, sie vorzuverlegen.
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Die Veröffentlichung der Bilder durch „Peta“ folgte einer Protestaktion auf seinem Hof in Lauf an der Pegnitz. Felßner, der auch Vizepräsident des deutschen Bauernverbandes und als CSU-Mitglied bisher ausschließlich in der Kommunalpolitik aktiv ist, sollte nach Wunsch von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder Landwirtschaftsminister in der neuen Bundesregierung werden. Dagegen regte sich bei Tierschützern Widerstand, unter anderem mit Verweis auf einen Strafbefehl gegen Felßner wegen Boden- und Gewässerverunreinigung aus dem Jahr 2018 und wegen des Vorwurfs, er sei Lobbyist.
Nachdem Aktivisten von „Animal Rebellion“ auf dem Hof gegen Felßners Nominierung demonstriert und dabei eine Rauchbombe gezündet hatten, rückte er von den Ministerplänen ab. Es seien Grenzen überschritten worden, sagte Felßner. Die Polizei ermittelt gegen die Aktivisten wegen möglichen Hausfriedensbruchs.
