Bayern-FDP Liberale streiten sich wegen Westerwelle

Soll FDP-Parteichef Westerwelle ausgetauscht werden? Ja, sagt Landesvize Renate Will. Doch das sehen bei Bayerns Liberalen nicht alle so.

Die Lage der Liberalen ist schlecht: Spätestens seit dem Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschäftigt eine Frage die FDP erneut. Ist Parteichef Guido Westerwelle der richtige Mann an der Spitze? Für die bayerische FDP-Landesvize Renate Will steht die Antwort fest. Westerwelle ist der Falsche.

FDP-Landesvize Renate Will ist dafür, Parteichef Guido Westerwelle abzusetzen. Doch viele bei den Liberalen sehen das anders.

(Foto: dapd)

Sie hatte bereits Anfang der Woche gefordert, Westerwelle müsse sein Amt abgeben - und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Nachfolgerin vorgeschlagen. Nach dem Misserfolg bei den beiden Landtagswahlen werde es nicht ausreichen, "nur ein paar Stellvertreter auszutauschen", so ihr Fazit. Und FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß fügte hinzu: "Wir müssen aus den Wahlen inhaltliche und personelle Konsequenzen ziehen." Nur so kämen die Liberalen wieder aus ihrem Tief heraus.

Heftiger Widerspruch kommt prompt aus den eigenen Reihen - vom FDP-Bundestagsabgeordneten Erwin Lotter. Diese Äußerungen seien in der Sache "wenig hilfreich und in der Form deplatziert", sagte er zu sueddeutsche.de. Mit den öffentlichen Rücktrittsforderungen gegenüber Westerwelle und dem Vorschlag, Leutheusser-Schnarrenberger solle das Amt der Bundesvorsitzenden übernehmen, "erweisen die Damen der zweiten Reihe unserer Landesvorsitzenden keinen Gefallen und der Partei einen Bärendienst".

Die Delegierten des Landesparteitages, die Leutheusser-Schnarrenberger in einer Woche im Führungsamt der bayerischen FDP bestätigen sollen, würden so zu "Claqueuren einer über die Presse betriebenen Personalpolitik" degradiert, kritisiert Lotter. Die Vorstellung, eine Landesvorsitzende zu wählen, die erklärtermaßen keine vier Wochen später ihr Amt gleich wieder aufgeben solle, sei "ein Hohn".

Statt Westerwelle Rücktrittsforderungen und Nachfolgefantasien via Presse hinterherzuschicken, seien auch Will und Gruß aufgerufen, ihren Beitrag für eine Beruhigung der innerparteilichen Debatte zu leisten.

Ganz und gar nicht zur Beruhigung trägt indes Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FPD) bei. Er ging gar noch einen Schritt weiter und denkt laut darüber nach, die gesamte Parteispitze auszuwechseln. "Das ist das gesamte Tableau - alle Positionen sind da jetzt auf dem Prüfstand", sagte Zeil. Das habe auch Parteichef Guido Westerwelle bereits genau so gesagt. Es gehe nicht darum, eine Person auszuwechseln oder irgendwelche Stellvertreter, sagte Zeil. "Es braucht hier ein Personaltableau."

Zeil warnte aber vor Aktionismus oder Panik. Es mache keinen Sinn, "jeden Tag neue Namen ins Spiel zu bringen". Zugleich sagte er, auch er habe eine "hohe Meinung" von FDP-Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Er halte die FDP-Politikerin "für viele hohe Ämter" für geeignet, betonte er.