Die Grünen im Landtag fordern die Staatsregierung auf, mehr gegen Fake News und Verschwörungsmythen im Netz zu unternehmen. Ein Fünf-Punkte-Plan, den Fraktionschefin Katharina Schulze und der Digitalpolitiker Benjamin Adjei am Mittwoch vorstellten, zeigt Maßnahmen auf, die konkret auf Landesebene unternommen werden könnten. Schulze sprach von Gefahr für die Demokratie – „wenn Menschen falsche Informationen als wahr anerkennen, verlieren sie das Vertrauen in staatliche Institutionen und unabhängige Quellen“. Aus Wissensfragen würden somit Glaubensfragen. Als Beispiele nannte sie den Klimawandel oder die Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Extremisten und auch ausländische Akteure nutzten, sagte Schulze, gezielt soziale Medien für die Verbreitung ihrer Inhalte; oft Falschinformationen, deren Herstellung und Verbreitung mit künstlicher Intelligenz immer einfacher und billiger werde. „Ihr perfides Ziel ist es, diese in der Mitte unserer Gesellschaft zu platzieren und den Zusammenhalt durch Radikalisierung anzugreifen.“ Die Ideen der Grünen nun würden sich nicht nur auf die Schule konzentrieren, man dürfe „nicht immer sagen: diese jungen Leute“. Vielmehr sei die Gefahr, im Internet von Fake News „überrollt“ zu werden, keine Frage des Alters. Es gebe nicht „das eine Gegengift“, heißt es in dem Papier der Fraktion. Der Schlüssel sei eine Mixtur an vernetzten Maßnahmen.
Was stellen sich die Grünen vor? Zunächst sollen doch auch die Schulen im Blick sein, so solle Nachrichtenkompetenz von der ersten Klasse an in Heimat- und Sachkunde und zur fünften Jahrgangsstufe im Politik- und Gesellschaftsunterricht verankert werden. Auch in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften müsse es derlei Module verpflichtend geben. Nötig sei aber „eine generationenübergreifende Bildungsstrategie“. Eine „Woche der Nachrichtenkompetenz“ etwa soll auch junge Erwachsene und ältere Generationen erreichen. Hier könnten nach dem Willen der Grünen bayernweit Kampagnen zur Sensibilisierung für das Thema aufgelegt werden, bei denen etwa Träger der Erwachsenenbildung, große Arbeitgeber und weitere Akteure mitmachen.
Einen übergreifenden Rahmen soll eine Taskforce in der Staatsregierung entwickeln, unter Federführung des Digitalministeriums und mit den Ressorts Inneres, Kultus und Wissenschaft; auch IT-Experten oder der Katastrophenschutz sollen dabei sein. Zudem wünschen sich die Grünen Forschungsförderung zum Thema – mit einer Million Euro jährlich könnten Projekte an bayerischen Hochschulen flankiert werden. „Die daraus gewonnenen Erkenntnisse dienen einer besseren Aufklärung unserer Strafverfolgungsbehörden sowie der politischen Strategien gegen Desinformation“, hieß es. Ebenso solle die Ausbildung von Journalisten beim Fakten-Checking, also der systematischen Überprüfung von Aussagen anhand recherchierbarer Daten, auf Landesebene „honoriert“ werden – an Journalistenschulen oder auch in Medienhäusern, vor allem in der Lokalpresse.
An der Pressekonferenz nahm die Podcasterin Alexa Waschkau teil, die im Format „Hoaxilla“ Verschwörungsmythen aufklärt. Der durch diese erzeugte Zustand von Wut, Angst und Verwirrung, sagte sie, mache anfälliger für weitere Desinformation – ein „Teufelskreis“. Es sei wichtig, sagte der Abgeordnete Adjei, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern Lösungen anzubieten. Schulze warf der Staatsregierung vor, bei der Digitalisierung „die Augen davor zu verschließen, was es an negativen Implikationen gibt“.
Etwa im Bereich Sicherheit benennt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) indes das Problem Fake News regelmäßig, zuletzt zum Verfassungsschutzbericht im April. „Extremisten jeglicher Couleur“ setzen demnach auf diese Methode, um den politischen Diskurs zu unterwandern. Herrmann und Digitalminister Fabian Mehring (FW) hatten überdies im Februar eine Allianz gegen Desinformation im Netz angekündigt. Mit Partnern aus dem vorpolitischen Raum, teilte Mehring mit, werde man „den Verächtern unserer Demokratie und Feinden unserer Freiheit“ entgegentreten.
