Wie das Innenministerium in einer Anfrage der Grünen Landtagsfraktion einräumte, sind 30 der in Bayern zur Fahndung ausgeschriebenen Personen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. "Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei 21 dieser Personen um Täter, die eindeutig wegen eines rechtsextremistisch motivierten Delikts verurteilt wurden", so Sepp Dürr, Sprecher der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, im Landtag am Freitagabend.
Keine der 38 Personen werde wegen eines politisch motivierten Gewaltdelikts gesucht, betonte das Innenministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage. Nach 17 mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen wird Minister Joachim Herrmann (CSU) zufolge wegen sonstiger Delikte wie Unterschlagung gefahndet. Doch immerhin sieben der untergetauchten Neonazis gelten als Gewalttäter, so Herrmann weiter.
Über die Straftaten, die die 21 Personen begangen haben, nach denen explizit wegen rechtsextremistisch motivierter Akte gefahndet wird, macht das Ministerium keine näheren Angaben. "In der Regel zählen dazu Volksverhetzung und sogenannte Propagandadelikte, aber auch Verstöße gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigung oder Nötigung", erklärt Sepp Dürr.
Dürr nannte die Zahlen alarmierend und forderte von Behörden mehr Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Es sei "ein fatales Signal an die rechte Szene", wenn der Staat offenbar unfähig sei, seine Urteile umzusetzen, sagte Dürr. Innenminister Joachim Herrmann versicherte, Bayern gehe "mit aller Konsequenz gegen rechtsextreme Straftäter vor".