Wenn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Versprechen erfüllen will, dass Bayern bis 2040 klimaneutral sein wird, dann müssen im Freistaat von sofort an jede Woche tausend Wohnhäuser mit Photovoltaikanlagen bestückt werden und Solarparks von der Größe von 160 Fußballfeldern ans Netz gehen. Ebenfalls pro Woche müssen zwei neue Windräder aufgestellt werden. Außerdem muss jede Woche ein neues Umspannwerk errichtet und der Ausbau der Stromnetze dramatisch beschleunigt werden. Das ist nur ein Auszug aus der Aufgabenliste, die sich nach einem Gutachten der bayerischen Energiebranche aus Söders Klimaschutz-Versprechen ergibt, das jetzt auch im neuen bayerischen Klimaschutzgesetz verankert ist.
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeister des niederbayerischen Abensberg, Uwe Brandl (CSU), gehört seit jeher zu den Skeptikern, dass sich Söders Versprechen einlösen lässt. "Realistisch gesehen, sind die Ziele kaum zu erreichen", sagt Brandl. Aber er sagt auch, dass die Energiewende an den Kommunen in Bayern nicht scheitern solle. Vor allem die vielen kleinen Gemeinden in den ländlichen Regionen wollen sie nach Kräften anschieben. In ihnen - so beteuern Brandl und seine Kollegen seit Langem - steckt ein gewaltiges Potenzial für Strom aus Wind und Sonne. Damit es realisiert werden kann, hat der Gemeindetag jetzt einen Forderungskatalog an die Staatsregierung formuliert.
Zum einen müssten Söder und sein Kabinett endlich bayernweite Ausbauziele für alle erneuerbaren Energien formulieren und sie mit dem notwendigen Netzausbau verschränken. Dazu zählt Brandl auch die "überfällige Vereinfachung und Standardisierung von Genehmigungsverfahren". Solarkraftwerke auf wenig strittigen Flächen etwa sollten von dem bisher sehr aufwendigen und langwierigen Bauleitplanverfahren befreit werden. An seine Stelle sollte ein einfaches Zustimmungsverfahren treten. Allerdings müssten auch klare Prioritäten gesetzt werden. Um den Flächenverbrauch möglichst niedrig zu halten, sollte die Photovoltaik auf dem Dach Vorrang vor Solarkraftwerken auf Agrarland haben.
Außerdem verlangt Brandl, dass die bisher freiwilligen Vereinbarungen über eine finanzielle Beteiligung der Kommunen und ihrer Bevölkerung an neuen Öko-Stromanlagen von einem gesetzlichen Anspruch darauf abgelöst werden. Dabei geht es ihm nicht nur darum, die Akzeptanz der Anlagen zu befördern. Sondern außerdem um einen wirtschaftlichen Ausgleich. "Denn die Energiewende verändert ja vor allem den Eingriff in unsere ländlichen Regionen", sagt er. Die 0,2 Cent je Kilowattstunde Öko-Strom, die Inhaber neuer großer Öko-Kraftwerke laut dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes an die jeweilige Standort-Kommune abführen sollen, nennt er allenfalls einen Anfang. Brandl verlangt auch eine Art Handgeld für die Gemeinden, wie es das bereits in Brandenburg gibt. Dort bekommen Kommunen für jedes Windrad auf ihrer Flur automatisch 10 000 Euro zusätzlich im Jahr.
Brandls Abensberg ist ein gutes Beispiel dafür, welches Potenzial für die Energiewende auf dem Land vorhanden ist: Schon heute produziert die 14 000-Einwohner-Stadt am Nordrand der Hallertau mit ihren Erneuerbare-Energien-Anlagen eineinhalb mal so viel Strom wie sie verbraucht, den allermeisten mit Photovoltaikanlagen. "Das liegt daran, dass wir zu wenig Wind haben, damit sich Windräder lohnen, und auch die Wasserkraft nicht viel hergibt", sagt Brandl. Aktuell ist auf Abensberger Flur wieder ein Solarkraftwerk im Genehmigungsverfahren. Es wird sich einmal auf eine Fläche von 50 Hektar erstrecken. Damit ist das Ende der Abensberger Ausbauziele längst nicht erreicht. Die Stadt will schon in absehbarer Zeit drei Mal mehr Strom produzieren, als sie verbraucht.
