Die FW sprechen sich ebenfalls dafür aus, zumindest Teile der großen, in den Neunzigerjahren privatisierten Wasserkraftwerke in Bayern zurück in die öffentliche Hand zu holen. Der staatliche Einstieg bei dem in Folge des Ukraine-Kriegs und der Gas-Krise schwer angeschlagenen Energieversorger Uniper "eröffnet jetzt die Möglichkeit, die in der Vergangenheit durchgeführte Privatisierung von Stromerzeugern wieder ein Stück weit rückgängig zu machen", sagt der FW-Fraktionschef im Landtag, Florian Streibl.
Der Staat solle von Uniper zumindest einen Teil der damals veräußerten Anlagen zurückkaufen und anschließend verpachten. Kraftwerke zählen aus Streibls Sicht zur Daseinsvorsorge und gehörten deshalb grundsätzlich in staatliche Hand. Die Privatisierung des Bayernwerks ab 1994 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber bezeichnet er als "grandiosen Fehler".
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Vergangene Woche hatte der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Ludwig Hartmann, den Freistaat aufgefordert, möglichst viele Uniper-Kraftwerke in die öffentliche Hand zurückzuholen. Hartmann hatte dabei die hundert großen Wasserkraftwerke an Donau, Lech, Isar und Main im Blick. Für etliche läuft in den kommenden Jahren die Konzession aus. Dies bietet aus Sicht des Grünen-Politikers die einmalige Gelegenheit für einen Wiedereinstieg des Freistaats in die Energieversorgung, etwa indem er dem Energieversorger die Kraftwerke ablöst und sie dann Zusammenschlüssen von Gemeindewerken zum Betrieb übergibt.
Streibl pflichtet Hartmann ausdrücklich bei. "Wenn die Energieversorgung wie bei uns in privater Hand ist, kann der Staat nur Empfehlungen aussprechen oder Wünsche äußern. Im übrigen muss er abwarten, was das Versorger macht ", sagt Streibl. "Aber wenn der Staat die Hand auf der Energieversorgung hat, kann er sie aktiv steuern." Das sei nicht nur in Krisen wie der aktuellen wichtig. Sondern zu allen Zeiten und gleich, ob es sich um Wasserkraftwerke, Windräder oder andere Energieformen handelt. "Ein staatliches Energieunternehmen ist ein zentrales Steuerungsinstrument der Wirtschaftspolitik", sagt er. "Mit dem Bau und dem Betrieb eines Kraftwerks kann der Staat zum Beispiel einen starken Anreiz für ansiedlungswillige Unternehmen schaffen."
