Energieversorgung:Söder spricht von "Strafaktion gegen den Süden"

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Ministerpräsident Markus Söder, flankiert von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (links) und Wissenschaftsminister Markus Blume bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Bayerns Ministerpräsident schimpft gerne auf die Ampelregierung, es ist ja Wahlkampf. Nun fürchtet er eine "neue Wohlstandsverteilung".

Von Katja Auer

Es gehört längst zum Standardprogramm eines jeden Kabinettsmitglieds, das ausdauernde Schimpfen auf Berlin. Zur Perfektion gebracht hat es, wer sonst, Ministerpräsiden Markus Söder (CSU). Einmal mehr hat er die vermeintliche "Anti-Bayern-Strategie" der Ampelregierung im Bund beklagt. Nach der Kabinettsitzung am Dienstag sprach er gar von einer "bewussten Strafaktion gegen den Süden" bei der Energieversorgung.

Fünf neue Stromtrassen seien geplant, sagte Söder, und keine davon solle nach Bayern führen. Das Wasserstoffnetz solle den Norden bedienen und der Süden, "wenn überhaupt", als letztes angeschlossen werden. Und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wolle neue Strompreiszonen einführen, zulasten von Menschen und Industrie im Süden.

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Und das, obwohl Bayern die erneuerbaren Energien massiv ausbaue - "da werden sich alle noch umschauen, was wir da alles machen" - und trotz der "Topbeschleunigung beim Netzausbau". Keine Rede ist natürlich mehr von der jahrelangen Blockade der CSU bei den Stromtrassen und beim Ausbau der Windkraft.

Stattdessen: "Es wird bewusst versucht, den Süden abzuhängen und eine neue Wohlstandsverteilung zugunsten des Nordens zu machen", sagte Söder. "Und gleichzeitig zahlen wir den Länderfinanzausgleich."

Bayern sei das Land, das am stärksten wachse sowohl an Bevölkerung als auch an Industrie, sagte Söder. Doch er habe das Gefühl, dass der Strombedarf des Freistaats unfair oder nicht korrekt berechnet worden sei. Das alles atme "tiefgrünen ideologischen Geist".

Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ist da ganz beim Koalitionspartner. Das Ziel von Habeck sei es, die Kohlekraftwerke mit Wasserstoff zu versorgen, nicht aber die Industriezentren im Süden. Und das, obwohl Aiwanger den Wasserstoff doch schon vor Monaten zum Lieblingsthema erkoren hat. "Ich wünsche mir, dass der Bund fair mit uns umgeht", sagt er.

In Sachen Wahlrecht übrigens auch. Auch wenn die Freien Wähler nicht im Bundestag vertreten sind, rügt Aiwanger die geplante Reform. Die könnte zulasten der CSU gehen, sollten gewählte Direktkandidaten ihr Mandat nicht antreten dürfen, wenn die Partei bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft. Bei der vergangenen Bundestagswahl lag die CSU knapp darüber. "Das kann nur ein schlechter Scherz sein, aber Scherze sind ja inzwischen offenbar die neue Regierungsmethode", sagte Aiwanger.

Söder kündigte erneut eine Klage gegen die Wahlrechtsreform an

Das sei kein Wahlrecht für alle, sondern nur für bestimmte Parteien, sagte Söder. Die CSU hatte sich in den vergangenen Jahren, als sie noch an der Bundesregierung beteiligt war, stets gegen eine Reform gewehrt. Das nennt Söder freilich anders. "Wir wären offen für viele Vorschläge gewesen, aber das was jetzt kommt, ist verfassungswidrig." Man würde Bayern von deutscher Entwicklung abschneiden, sagte Söder. Er kündigte erneut eine Klage an.

Wie zum Beweis, dass in Bayern so vieles besser läuft, hat das Kabinett am Dienstag beschlossen, den sogenannten Meisterbonus von 2000 auf 3000 Euro zu erhöhen - rückwirkend zum 1. Januar. Damit sei die Meisterausbildung faktisch kostenfrei, sagte Söder. Drei Viertel der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren werden bislang vom Meister-Bafög gedeckt, übrig blieben Kosten von bis zu 3000 Euro, die nun abgedeckt werden. Ziel sei die Gleichheit von akademischer und beruflicher Bildung, sagte Söder.

Den Meisterbonus erhalten den Angaben der Staatskanzlei zufolge erfolgreiche Absolventen der beruflichen Weiterbildung zum Meister oder zu einem gleichwertigen Abschluss. Auch erfolgreiche Absolventen einer Fachschule oder Fachakademie sowie Kandidaten bestimmter gleichgestellter Prüfungen werden mit dem Meisterbonus honoriert. Das beträfe etwa 30 000 Absolventen im Jahr.

Wirtschaftsminister Aiwanger nannte das "nicht nur ein Zeichen, dass uns berufliche Bildung wichtig ist, sondern eine konkrete Maßnahme". Und die ernähre den Mann oder die Frau "vielleicht oft besser, als wenn man studiert und weiß nicht genau was".

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