Es war umstritten, es wurde teuer, Markus Söder stellte es ganz an den Anfang seiner Ministerpräsidenten-Tätigkeit, seine Kritiker sprachen von einem millionenschweren Geschenk im Wahlkampf. Und nun endet es, ganz still und leise: Zum 31. Dezember laufen die Eigenheimzulage und das sogenannte Baukindergeld Plus aus. Zwei Förderprogramme für Menschen, die sich ein eigenes Heim bauen oder kaufen wollen. Beide gab es nur in Bayern, den Freistaat haben sie fast eine halbe Milliarde Euro gekostet.
Verkündet hatte Söder sie bereits in seiner allerersten Regierungserklärung im April 2018, schon einen Monat später beschloss sie das Kabinett. Die Eile tat insofern not, als die ersten Anträge noch vor der Landtagswahl im Herbst 2018 bewilligt werden sollten. Die Eigenheimzulage bedeutete für jeden Haus- oder Wohnungskäufer, so lange sein Einkommen unter einer bestimmten Grenze lag, einen einmaligen Zuschuss von 10 000 Euro. Mit dem Baukindergeld Plus wiederum stockte Söders Regierung das 2018 vom Bund beschlossene Baukindergeld noch einmal auf. Der zahlte zehn Jahre lang je 1200 Euro pro Kind, Bayern legte 300 Euro drauf. Eine stattliche Summe. Und nicht wenige nahmen sie in Anspruch: Laut Bauministerium haben bislang gut 35 000 Familien die Eigenheimzulage bewilligt bekommen, knapp 23 000 das Baukindergeld Plus. Das kostete den Freistaat 351 Millionen Euro an Eigenheimzulage und noch einmal 122 Millionen an Baukindergeld - macht zusammen gut 470 Millionen Euro.
Dass die Zuschüsse Ende 2020 auslaufen, war von Anfang an klar. Doch nun, ganz am Ende, ist auch im Kleinen Schluss mit der bayerischen Spendierlaune. Im September hat der Bund die Frist beim Baukindergeld bis Ende März 2021 verlängert. Denn wegen der Corona-Krise seien viele Kaufverträge erst verspätet unterzeichnet worden. Und Geld bekommt nur, wer bis zum Stichtag den Kauf abschließt oder eine Baugenehmigung bekommt.
Dass Bayern da mitzieht, wurde in der Regierungskoalition offenbar erwogen. Darüber müsse der Landtag entscheiden, hieß es zuletzt vom Bauministerium, dort seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier, der dem Haushaltsausschuss des Landtags vorsitzt, stellt nun aber klar: "Es gibt keine Verlängerung." Sprich: Wer im neuen Jahr bis März in sein neues Heim zieht, bekommt zwar noch das Geld vom Bund, aber keines mehr vom Freistaat. Macht bei einer vierköpfigen Familie also nur noch 24 000 Euro statt 40 000. So wie im Rest der Republik schon die ganze Zeit.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels stand fälschlicherweise, der Bund habe beim Baukindergeld die Antragsfrist bis März 2021 verlängert. Tatsächlich wurde der Förderzeitraum entsprechend verlängert, also die Zeit, bis wann der Kauf erfolgt oder die Baugenehmigung erteilt sein muss. Der Antrag kann auch danach noch gestellt werden.
