Süddeutsche Zeitung

Landgericht Regensburg:Faule Geschäfte mit verseuchten Eiern

  • In Regensburg hat die juristische Aufarbeitung eines der größten deutschen Lebensmittelskandale begonnen.
  • Vor Gericht steht der Ex-Chef der Firma Bayern-Ei, Stefan Pohlmann. Er soll mit Salmonellen verseuchte Eier verkauft haben - Hunderte Menschen infizierten sich damit.
  • Die Staatsanwaltschaft wirft Pohlmann vor, dass er so auch den Tod eines Mannes zu verantworten habe.
  • Seine Anwälte weisen das zurück, der Angeklagte selbst schweigt zum Prozessauftakt.

Seit mehr als fünf Jahren ist der Skandal in der Welt, seit mehr als fünf Jahren schweigt Stefan Pohlmann. Auch an diesem Montagmorgen, als er die Stufen zum Regensburger Landgericht hinaufsteigt. "Keine Kommentare", sagt sein Anwalt. Daneben stehen junge Menschen in Kapuzenpullis, die Tierschützer halten Fotos in den Händen, offenbar aufgenommen in Pohlmanns früherer Eierfabrik. Dreckige Käfige, zerrupfte Hühner, faulende Tierkadaver. Auch Plakate halten die Tierschützer hoch. Die Aufschrift: "Gefängnis für den Tierquäler!"

Es geht um viel für den früheren Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei. Da sind ja nicht nur die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, die ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft. Es geht um Betrug, um gefährliche Körperverletzung, um Körperverletzung mit Todesfolge. Nun also beginnt der Prozess gegen den 48-Jährigen - und die juristische Aufarbeitung eines der schlimmsten Lebensmittelskandale in Deutschland der vergangenen Jahre.

Ein Kernpunkt des Prozesses wird sein, ob Pohlmann eine Körperverletzung mit Todesfolge nachgewiesen wird. Dieser Teil der Anklage fußt auf dem Fall eines 94-jährigen Tirolers, der 2014 starb - nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft infolge einer Salmonellen-Infektion durch Essen, das mit Bayern-Ei-Eiern zubereitet worden war. Pohlmanns Anwälte bestreiten das, auch am Montag in einer Stellungnahme vor Gericht. Sie berufen sich auf ein infektiologisches Gutachten, das sie in Auftrag gegeben haben. Als das Landgericht darüber entscheiden musste, ob es die Anklage in diesem Punkt zulässt, gab es dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag. Aber selbst dieses konnte die Frage offenbar nicht abschließend klären.

Vorgeworfen werden Pohlmann, der von August 2015 bis Mai 2016 in Untersuchungshaft saß, aber auch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und Betrug. Er soll in seinem Stall in Ettling im Landkreis Dingolfing-Landau zeitweilig weit mehr Legehennen gehalten haben als erlaubt; zudem soll er seinen Kunden bewusst verschwiegen haben, dass die von ihm gelieferten Eier eigentlich nicht uneingeschränkt zum Verzehr geeignet waren, und sie so um gut fünf Millionen Euro betrogen haben. Aus Sicht der Ermittler wusste Pohlmann seit Dezember 2013, dass in seinen Großställen Salmonellen aufgetreten waren. Dieser Befund habe sich in den Monaten darauf immer wieder durch amtliche Kontrollen und betriebsinterne Proben bestätigt. Pohlmann soll veranlasst haben, dass diese Ergebnisse nicht den Landratsämtern und Abnehmern mitgeteilt wurden.

Politikum Lebensmittelüberwachung

Wenn von Montag an der frühere Bayern-Ei-Chef Stefan Pohlmann vor Gericht steht, geht es um die strafrechtliche Aufarbeitung des Lebensmittelskandals. Der europaweite Salmonellen-Ausbruch 2014 hat aber auch immense Defizite bei der Lebensmittelüberwachung gezeigt. So wurde er zum Politikum. Die Landtagsopposition setzte einen Untersuchungsausschuss durch. Die damalige Verbraucherministerin Ulrike Scharf sah sich permanent mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Entsprechend genervt war die damals allein regierende CSU. Dabei war Scharf zum Zeitpunkt des Salmonellen-Ausbruchs noch nicht im Amt. Der Bayern-Ei-Skandal dürfte ein Grund gewesen sein, warum Ministerpräsident Markus Söder Scharf nicht wieder ins Kabinett berufen hat.

Das größte damalige Defizit der Lebensmittelüberwachung besteht fort: Es fehlt an Personal. Die Amtsveterinäre an den Landratsämtern etwa fordern wenigstens 200 zusätzliche Planstellen - bisher vergebens. Der Oberste Rechnungshof kritisiert außerdem die Nähe zwischen den lokalen Kontrollbehörden und den Betrieben, die sie beaufsichtigen sollen. Er fordert eine unabhängige Zentralbehörde. Die Staatsregierung antwortete mit einer halbherzigen Reform: Zur Überwachung von 600 überregional operierenden Großbetrieben richtete sie die "Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen" ein. Wie wenig das gebracht hat, zeigen die aktuellen Skandale um die Tierquälereien auf drei riesigen Milchvieh-Betrieben im Allgäu. cws

Der Fall Bayern-Ei beschäftigte auch einen eigenen Untersuchungsausschuss im Landtag. Im Sommer 2014 erkrankten in mehreren europäischen Ländern Hunderte Menschen an Brechdurchfall, sie hatten sich mit Salmonellen eines gefährlichen und seltenen Stamms infiziert. Europäische Behörden ermittelten, dass diese Infektionswelle auf die Firma Bayern-Ei zurückging - damals einer der größten Eierproduzenten in Deutschland mit vier Standorten in Niederbayern und einem in Tschechien. Publik wurde dies im Mai 2015 durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks. Der Prozess ist derzeit bis Ende März 2020 terminiert, es sollen mehr als 100 Zeugen gehört werden.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4621760
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ.de/pvn
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.