Der Landtag will Zustand, Ausbau und Sanierung von Bahnstrecken in Bayern künftig enger begleiten und über ein eigenes Gremium kontrollieren. Dies wurde am Montag nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses bekannt, in der sich die Abgeordneten mit Bahn-Chefin Evelyn Palla ausgetauscht hatten. Der Zuschnitt des bisherigen Unterausschusses zur zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke soll entsprechend erweitert werden. Das Gremium tagt schon seit Jahren, es fordert etwa Berichte an und prüft die Kostenentwicklung des Großprojekts.
Es sei nötig, sagte der Ausschussvorsitzende Jürgen Baumgärtner (CSU), dass das Parlament „besser und genauer hinschaut“. Letztlich habe nicht die Bahn, sondern die Politik die Situation bei der Infrastruktur „an die Wand gefahren“ – und zwar durch unzureichende Finanzierung. In einer Mitteilung ergänzte Baumgärtner: „Wir schaffen faktisch einen parlamentarischen Aufsichtsrat für bayerische Bahn-Themen.“
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Bahn-Chefin Palla sagte nach der Sitzung, in Bayern könne man mit dem Zustand des Schienennetzes „überhaupt nicht zufrieden“ sein. Für den Zustand seien die Strecken außerdem zu voll. Mit „Rekordinvestitionen“ des Bundes werde aber „ein Fundament gegossen, jetzt heißt es ganz klar: raus aus dem Krisenmodus“. Das sei aber kein Sachverhalt, der von heute auf morgen zu erledigen sei, nötig sei Durchhaltevermögen. Palla zeichnete einen Zeithorizont von zehn Jahren für die Erneuerung der Infrastruktur auf.
Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sprach von einem „Marathon“. Man zähle aktuell rund 100 mängelbedingte Langsamfahrstrecken in Bayern, zudem „Problemlinien“ wie die stark nachgefragte Regionalstrecke von München nach Nürnberg. Auf einem Viertel aller Strecken gelte ein Notfallfahrplan, überwiegend als Folge der maroden Infrastruktur. Ein Streichen von Verbindungen wolle er aber nach Möglichkeit verhindern. In einer Mitteilung schrieb das Ministerium, das Baustellenmanagement der Deutschen Bahn (DB), Kommunikation sowie Termin- und Kostentreue müsse bei DB-Projekten besser werden. Wohl ein Hinweis darauf, womit sich das neue Landtagsgremium auch beschäftigen soll.
Es ist gut, dass endlich einmal schonungslos dargestellt wird, in welch verheerendem Zustand sich das bayerische Schienennetz befindet.Sabine Gross, verkehrspolitische Sprecherin der SPD
Der Sprecher für Mobilität der Grünen-Fraktion, Markus Büchler, kommentierte nach der Sitzung: „Die Bahn in Bayern ist kaputt. Die Talsohle an Verspätungen und Zugausfällen ist noch nicht erreicht, denn die Infrastruktur zerbröselt schneller, als die Bauarbeiten hinterherkommen.“ Das Sondervermögen des Bundes müsse in Sanierung und Ausbau der Bahn fließen statt in neuen Straßenbau. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Gross, erklärte: „Es ist gut, dass endlich einmal schonungslos dargestellt wird, in welch verheerendem Zustand sich das bayerische Schienennetz befindet – danke für diese Offenheit. Es wird Zeit, gemeinsam die jahrzehntelange Vernachlässigung des Schienennetzes, die sehr viel mit CSU-Verkehrsministern in Berlin zu tun hat, aufzuarbeiten.“
Dass die Sitzung mit Evelyn Palla unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, war nach Worten von Ausschusschef Baumgärtner der Wunsch von Abgeordneten, nicht vonseiten der Deutschen Bahn. Man habe in diesem Rahmen mal in der Sache „sehr tief einsteigen“ wollen; es seien „keine Peinlichkeiten“ im Ausschuss vorgefallen.
