Bayern-LB:Weidenbusch hat sich sein Insider-Wissen vergolden lassen

Ernst Weidenbusch

Ernst Weidenbusch bei einer Sitzung des bayerischen Landtags.

(Foto: dpa)

Der CSU-Abgeordnete wurde von staatlicher Seite angeheuert, um in heiklen Verhandlungen für die Landesbank die Kohlen aus dem Feuer zu holen - ein üppiger Nebenverdienst. Wieso wurde das nie transparent kommuniziert?

Kommentar von Johann Osel

Ist der Fall Ernst Weidenbusch ein neuer Fall Alfred Sauter? Nein, nach Lage der Dinge, auch wenn es die Opposition gern so sähe. Sauter soll sich, wie auch die Staatsanwaltschaft annimmt, im Verbund mit weiteren Amigos an der Pandemie bereichert haben - als der Staat verzweifelt Masken suchte, soll er sein Abgeordnetenmandat genutzt haben, um als Anwalt kräftig zu kassieren. Dass das Gesundheitsministerium gar nicht wusste, dass Sauter seinem Geldbeutel statt dem Allgemeinwohl diente, klingt glaubwürdig.

Der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch wurde dagegen von staatlicher Seite angeheuert, um in heiklen Verhandlungen für die Landesbank die Kohlen aus dem Feuer zu holen - ein üppiger Nebenverdienst. Er bescherte dem Freistaat damit auch Geld; notabene in Feldern, die von der Regierung kolossal verbockt wurden, vor allem das Debakel um die Hypo Alpe Adria. Dennoch bleiben Fragen.

Hätte der Anwalt Weidenbusch, wäre er kein Abgeordneter, derlei internationale, vertrackte Aufträge bekommen? Wohl kaum. Vielmehr sind deren Ursprung Kontakte und Wissen, die Weidenbusch als Politiker und vormaliger Hypo-Alpe-Adria-Verhandler in unentgeltlicher Mission des Freistaats erlangte. Öffentlich finanziertes Wissen, das er sich sozusagen vergolden ließ. Steht die Doppelrolle - als Kontrolleur der Landesbank im Haushaltsausschuss und als Anwalt auf deren Honorarliste - für eine neutrale Politik?

Auch lässt sich fragen, ob in der Armada von Anwälten der Landesbank oder bei den externen Fachkanzleien, die man früher hinzuzog, wirklich keiner im Stande war, besagte Probleme zu lösen. Weidenbusch sagt, es gab "ein Problem, das die Anwälte der BayernLB für unlösbar hielten". Ist es um die juristische Kompetenz der Bank so dürftig bestellt, dass sie nur ein Ernst Weidenbusch mit bekannter Schlitzohrigkeit aus der Bredouille retten kann? Klar, gute Arbeit eines Anwalts darf gut honoriert werden. Doch die Interessenverquickung pfeift aus allen Ritzen.

Die Pointe ist, dass die Aufträge jetzt erst publik werden: als Beifang bei der Aufklärung der Maskendeals. Wenn Weidenbuschs Einsatz für den Freistaat so famos und sein Geld wert war - wieso wurde es nie transparent kommuniziert? Mit Nennung der Honorare, um gar nicht erst den Anschein von Schmu zu erwecken.

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