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Quelle: action press
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Neulich sagte Seehofer, wenn es hitzig werde in der bayerischen Koalition, dann rufe er den Vize-Ministerpräsidenten Martin Zeil von der FDP an und sage ihm: "Martin, abrüsten. Kühlbox." So einfach ist das nicht mehr, seitdem bekannt wurde, dass sich die Staatskanzlei auf Kosten der Steuerzahler bei Meinungsforschern Tipps holte, wie die CSU den eigenen Koalitionspartner am besten bekämpft. Die SZ zeigt im Überblick, warum der politische Herbst auch sonst eher frostig für FDP und CSU werden dürfte.
Gesundheitspolitik
Ein Dauerkonflikt zwischen CSU und FDP. Bei den Liberalen meint man sogar, CSU-Chef Seehofer, früher selbst Bundesgesundheitsminister, habe hier ein persönliches Trauma aufzuarbeiten. Jedenfalls beschimpfte man sich schon gegenseitig als Wildsau und Gurkentruppe. Seehofer hatte zuvor den liberalen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mit seinem ersten Entwurf für eine Kopfpauschale auflaufen lassen. Im zweiten Anlauf stimmte Seehofer einem Kompromiss zu, einer Beinahe-Kopfpauschale, die nun fortentwickelter Zusatzbeitrag heißt. Gelöst sind die Probleme damit noch lange nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Ärger wieder losgeht.
Konfliktpotential: extrem hoch, die Nerven liegen schnell blank.
Quelle: dpa
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Bundeswehrreform
Die FDP weiß, was sie will. Die Wehrpflicht muss weg. Die CSU streitet noch - Seehofer will sie nicht aufgeben, sie gehöre zum Markenkern konservativer Politik. Doch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, sein Parteifreund, stellt die Wehrpflicht offen in Frage. Die Basis ist tief gespalten. Die Mehrheit der Bürger ist laut Umfragen für die Aussetzung der Wehrpflicht.
Konfliktpotential: in der CSU höher als zwischen den Koalitionären.
Quelle: dpa
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Kommunale Finanzen
Klassischer Alleingang der CSU. Horst Seehofer hat sich auf die Seite der Kommunen geschlagen. Ohne deren Zustimmung werde er an der Gewerbesteuer als wichtigster Einnahmequelle überhaupt nichts ändern. Die FDP ist empört, eine Reform war vereinbart.
Konfliktpotential: hoch, die FDP ist des Stils wegen verärgert.
Quelle: ag.ap
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Sicherheit Teil I
Die Bundesregierung muss die nachträgliche Sicherungsverwahrung für rückfallgefährdete Straftäter nach Kritik vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überarbeiten. Ein Reizthema für CSU-Sicherheitspolitiker wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Der wirft der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor, nicht hart genug durchzugreifen. Sie will europäische Rechtsprechung umsetzen, Schwerverbrecher mit elektronischen Fußfesseln überwachen, Herrmann will sie gar nicht erst wieder auf freiem Fuß lassen.
Konfliktpotential: sehr hoch, es liegen unterschiedliche Ansätze vor, der Streit wird zunehmend unsachlicher.
Quelle: dpa
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Sicherheit Teil II
Fahrlässige "Laissez-faire-Politik" wirft die CSU der Bundesjustizministerin im Umgang mit Kinderpornos im Netz vor. Leutheusser-Schnarrenberger setzt auf den Grundsatz "Löschen statt sperren", die CSU will aufs Sperren aber nicht verzichten, weil sie glaubt, im Internet könne ohnehin nichts gelöscht werden. Die FDP meint, die CSU solle nicht länger "bocken".
Konfliktpotential: siehe Sicherheit Teil I.
Quelle: ddp
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Türkei-Beitritt zur EU
Bierzeltschlager der CSU mit immer der gleichen Antwort: Nein. FDP-Vizekanzler Guido Westerwelle spricht dagegen von einem ergebnisoffenen Prozess. Das ist der CSU schon zu viel.
Konfliktpotential: mäßig, Annäherung möglich.
Quelle: ddp
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Steuern
Wenn die FDP meint, es ist Zeit, die Steuern zu senken, ist die CSU dagegen. Wenn die FDP meint, es ist nicht die Zeit für Steuersenkungen, sieht Seehofer Spielräume. Für den Fall, dass mal wieder die Zeit für Senkungen kommt, lässt Seehofer seinen Minister Fahrenschon jetzt ein Konzept entwerfen.
Konfliktpotential: hoch, die CSU provoziert gerne und will die bessere Steuersenker-Partei sein.
Quelle: picture-alliance / dpa
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Ausbau der Donau
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) träumt davon, auch den letzte unverbauten Abschnitt der Donau zur Wasserstraße auszuweiten. Dafür gibt es mit ihr keine Mehrheit, erinnerte ihn Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß an die Position der FDP und ließ Ramsauers Vorschlag untergehen.
Konfliktpotential: derzeit gering, es geht um Kraftmeierei. Gutachter prüfen den Ausbau, solange muss nichts entschieden werden.
Quelle: Alessandra Schellnegger
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Haushalt
Mit dem Spareifer ist es in beiden Parteien nicht weit her. In Bayern wollten die Minister von CSU und FDP vor allem mehr Geld ausgeben. Differenzen gibt es in der Frage, wie man mit neuen Schulden umgeht. In der FDP zeigen sich die Haushälter sehr offen - bloß nicht zu Tode sparen, lautet die Devise. In der CSU gilt es, die Errungenschaft des ausgeglichenen Haushalts aus der Stoiber-Ära zu verteidigen. Um welchen Preis ist allerdings noch offen.
Konfliktpotential: mäßig. Als Schuldenmacher will schließlich niemand dastehen.
Quelle: dpa
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Zuwanderung
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will Fachkräften aus dem Ausland den Zuzug erleichtern, sogar Begrüßungsgeld zahlen. Der Wirtschaft könnten andernfalls bald die Experten ausgehen. Die CSU fürchtet eine Flut von Ausländern, die nach Deutschland drängen. Innenminister Herrmann warnt in gewohnter CSU-Rhetorik davor, die Schleusen zu öffnen.
Konfliktpotential: eher gering, die Worte sind größer als die Differenzen.