Die CSU hat die Bundesregierung erneut für ihre Politik in der Energiekrise kritisiert - und ihrerseits Ideen vorgelegt, um die zuletzt stark gestiegenen Preise abzufedern. "Wir brauchen ein nachhaltiges Konzept, wie Deutschland die nächsten Monate, vielleicht sogar Jahre durch diese Krise kommen will", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands, der in München über einen entsprechenden 15-Punkte-Plan beriet. Die darin enthaltenen Forderungen sind weitgehend bekannt: Steuern auf Strom und Heizöl und Sprit senken, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorübergehend aussetzen, Pendlerpauschale erhöhen, Laufzeiten der Kernkraftwerke mindestens bis zum Jahr 2025 verlängern.
Dazu verlangt die CSU, die 300-Euro-Energiegeld-Pauschale auf Rentnerinnen und Rentner zu erweitern, einkommensschwachen Haushalten ein "Winterwohngeld" zu zahlen und die kalte Progression abzuschaffen - also die erhöhte Steuer auf diejenigen Einkommenssteigerungen, die nur dazu dienen, die Inflation auszugleichen. "Der Staat bereichert sich indirekt an der Inflation. Das kann nicht sein", sagte Söder, der für den kommenden Winter "neben einem echten Gasproblem" eine "Stromlücke" in Deutschland prophezeit.
Mit Blick auf das letzte bayerische Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut zweifelte Söder offen an den Aussagen der Betreiberfirma Preussen-Elektra, wonach es wegen personeller und technischer Hürden bereits zu spät ist, den geplanten Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 aufzuschieben. Als letzte Frist pro Laufzeitverlängerung hatte Carsten Müller, Standortleiter des Kraftwerks, eine Entscheidung im Mai verlangt, später könne man "nicht mehr umsteuern", die geplante Abschaltung sei dann "irreversibel". Dass nun "alles vorbei" sei, nur weil "zwei, drei Wochen" verstrichen seien, hält Söder für fragwürdig. "Das wäre ja ein Wahnsinn, wenn das stimmen würde", sagte er am Montag und verwies auf Gutachten, wonach "das alles möglich ist und fortsetzbar ist".
Dass SPD und Grüne im Bund am Atomausstieg festhalten, nannte Söder "reine Sturheit". Zudem sei es "fachlicher Blödsinn" zu behaupten, dass kurzfristig nicht genug Brennstäbe für einen Weiterbetrieb zu bekommen seien - womit sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesprochen fühlen darf, der den Mangel an Brennstäben als K.o.-Kriterium für eine Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland benannt hatte.
Aus Berlin kommt derweil Spott für die CSU und ihre Atom-Pläne. Grünen-Parteichef Omid Nouripour sagte am Montag, er würde Söder "empfehlen, einmal mit den Zuständigen auch in den Betrieben zu sprechen, bevor er wirklich jenseits aller Fakten Vorschläge macht". Was Söder da mache, sei "eindeutig ideologisch und, ehrlich gesagt, hanebüchen".
Gegen eine Laufzeitverlängerung gebe es zahlreiche Argumente, führte der Grünen-Vorsitzende weiter aus - und verwies ebenfalls auf fehlende Brennelemente, die kurzfristig nicht zu beschaffen seien. "Durch die Art und Weise, wie die russische Seite nicht nur den Krieg führt, sondern jetzt auch Gas als Waffe einsetzt, ist unsere Energiesicherheit bedroht", sagte der Co-Parteivorsitzende. In so einer Lage sei es zwar "nicht schön, aber machbar", Kohlekraftwerke weiterlaufen zu lassen. Der Weiterbetrieb der drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sei dagegen schlicht unrealistisch.
