Politik in Bayern:Söder will Bezahlkarte für Asylbewerber rasch durchsetzen

Politik in Bayern: Der Vorstoß von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, Pflicht-Deutschtests einzuführen, stieß unter anderem bei Lehrern auf Kritik.

Der Vorstoß von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, Pflicht-Deutschtests einzuführen, stieß unter anderem bei Lehrern auf Kritik.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Am Dienstag soll sich Bayerns Kabinett mit einer Chipkarte für Geflüchtete befassen. Auch die Einführung von Pflicht-Deutschtests für Kinder will der Ministerpräsident vorantreiben.

Von Andreas Glas

In ihrer ersten Kabinettssitzung der neuen Legislaturperiode möchte die Staatsregierung an diesem Dienstag die Grundlagen schaffen, um eine sogenannte Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen. Das hat Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einem Treffen des CSU-Parteivorstands in München mitgeteilt. Sein neues Kabinett wird sich demnach auch mit der Einführung von Pflicht-Deutschtests befassen, die Kinder von Geflüchteten vor ihrer Einschulung ablegen sollen. Sowohl Bezahlkarte als auch Sprachtests sind Teil des Koalitionsvertrags, den CSU und Freie Wähler vor Kurzem unterschrieben haben.

Dass Asylbewerber statt Bargeld künftig einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf eine Chipkarte bekommen sollen, haben Bund und Länder in der vergangenen Woche beschlossen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe will bis Ende Januar 2024 ein Bezahlmodell vorbereiten. Die Idee der Sprachtests wiederum hatte Söder bereits im Sommer geäußert. Die Tests sollen mit Beginn des bayerischen Schuljahres 2024/25 starten. Bei zu großen Sprachdefiziten sollen Kinder zunächst ein verpflichtendes Vorschuljahr oder zusätzlichen Sprachunterricht ableisten müssen.

Auf Söders Sprachtest-Vorstoß hatten mehrere Verbände mit Kritik reagiert. Der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) bemängelte, dass es für die Pläne an Personal fehle. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern wiederum kritisierte, dass zugewanderte Kinder bereits sehr früh ausgegrenzt würden. Dass eine Bezahlkarte zu weniger Zuwanderung führt, ist ebenfalls umstritten.

Von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Söder am Montag, ein neues Flüchtlingsabkommen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auszuhandeln. "Es braucht einen neuen Türkei-Deal, aber auch nicht einfach um jeden Preis, sondern auch mit einem klaren Bekenntnis zu den Positionen, die für uns wichtig sind", sagte der CSU-Chef und verlangte von Scholz "Klartext", unter anderem zu Erdoğans Äußerungen über die Rolle der Hamas im Krieg gegen Israel.

Söder will "Turbo-Abschiebungen"

Darüber hinaus wiederholte Söder weitere seiner migrationspolitischen Forderungen an die Bundesregierung, etwa "Turbo-Abschiebungen für Menschen, die beispielsweise unsere Verfassung grundlegend infrage stellen". Zudem müssten Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren deutschen Pass abgeben, sollten sie Verfassungsgrundsätze missachten. "Wer für ein Kalifat demonstriert, kann nicht deutscher Staatsbürger sein", sagte Söder. Er plädierte dafür, dass das Bürgergeld für jene da sein müsse, "die schon lange hier leben und einbezahlt haben" und nicht für solche, "die neu nach Deutschland kommen".

In ihrer Sitzung befasste sich die CSU-Parteispitze auch mit der Europawahl im Juni 2024. Wie vor fünf Jahren schlug der Vorstand den EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber als Spitzenkandidaten vor. Endgültig beschlossen werden soll die CSU-Liste am 25. November bei einer Delegiertenversammlung in Nürnberg. Söder und Weber kündigten für den Europawahlkampf einen harten Kurs gegen die AfD an. "Wir sind die einzige echte Partei aus Bayern für Bayern in Europa", sagte Söder. Auf der Liste der Freien Wählern stünden dagegen "alle möglichen Leute aus ganz Deutschland".

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