Süddeutsche Zeitung

CSU-Parteitag: "Ich weiß nicht, ob du überall so euphorisch begrüßt wirst"

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl will die Union das Ruder herumreißen. Bei seinem Auftritt auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg bringt Kanzlerkandidat Armin Laschet die Delegierten zum Jubeln - sogar Markus Söder zeigt sich zahm.

Mit viel Jubel und langem Applaus hat die CSU Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in Nürnberg auf ihrem Parteitag begrüßt. "Ich weiß nicht, ob du überall so euphorisch begrüßt wirst, bei uns wirst du es", sagte CSU-Chef Markus Söder nach dem minutenlangen Einzug mit Laschet in die Messehalle. "Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst. Die Bühne gehört dir", sagte Söder zu Laschet.

In der CSU hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder viele kritische Töne gegen Laschet gegeben. Am Donnerstag hatte noch CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Interview erklärt, mit Söder stünde die Union in den Wahlumfragen "natürlich" besser da. In den Umfragen liegen CDU und CSU derzeit klar hinter der SPD und kommen nur auf Werte von 20 bis 25 Prozent.

Laschet wollte auf dem CSU-Parteitag einen ersten Schritt aus dem Umfragetief für die Union unternehmen - zumindest die Delegierten der Schwesterpartei schien er begeistern zu können. In seiner Rede griff Laschet SPD und Grüne scharf an. "Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden", sagte der CDU-Chef. Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden. "Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt."

Erneut kritisierte Laschet das Verhalten von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft. "Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht", sagte Laschet. Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

Zudem warf Laschet Scholz vor, sich eine Hintertür für eine Koalition mit der Linken offenzuhalten. Scholz weigere sich, eine klare Absage an Rot-Grün-Rot zu erteilen. Er bringe eine Absage nicht auf die Beine.

Aber auch um andere Themen ging es in der Rede des CDU-Kandidaten. So forderte Laschet unter anderem stärkere europäische militärische Fähigkeiten als Lehre aus Afghanistan. Man müsse in der Lage sein, einen Flughafen wie in Kabul auch ohne die Amerikaner zu sichern. Dafür müsse auch die Bundeswehr besser ausgerüstet werden und etwa eine bewaffnete Drohne erhalten. "Aber Olaf Scholz verweigert sich seit Monaten, weil er Angst hat vor den Linken in seiner eigenen Partei", sagt er mit Hinweis auf ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums.

Söder wurde mit schlechterem Ergebnis wiedergewählt

Am Freitag wurde Söder von den Delegierten des CSU-Parteitags mit 87,6 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Er landete damit knapp über dem Ergebnis von 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang 2019, blieb aber hinter dem Ergebnis bei seiner Wiederwahl im Oktober 2019 zurück - damals waren es 91,3 Prozent gewesen.

Zuvor hatte Söder eine mit minutenlangem Beifall quittierte Rede gehalten, in der er SPD-Kandidat Olaf Scholz angriff, vor einem Linksrutsch bei der Bundestagswahl in gut zwei Wochen und vor demokratiefeindlichen Tendenzen in Kreisen der Querdenker-Szene warnte.

Und Söder stärkte Laschet, mit dem er einst um die Kanzlerkandidatur der Union gerungen hatte, demonstrativ den Rücken. "Wir stehen zu 100 Prozent hinter unserem gemeinsamem Kanzlerkandidaten und wollen Armin Laschet im Kanzleramt sehen", sagte Söder am Freitag. Die Zahlen aus den Umfragen für die CSU und für die Union seien nicht ausreichend. SPD und Grünen rief er zu, nicht zu siegesgewiss zu sein. "Wir fangen euch noch auf den letzten Metern ab", sagte er.

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