Die CSU will Imame, die aus dem Ausland entsandt wurden und in bayerischen Moscheen predigen, zur Teilnahme an speziellen Integrationskursen verpflichten. Das geht aus einem Positionspapier mit dem Titel „Klare Kante gegen islamistischen Extremismus – für Religionsfreiheit und Sicherheit“ hervor, das die CSU-Landtagsfraktion am Montag im Kloster Banz beschloss. Dort findet noch bis zum Mittwoch die dreitägige Winterklausur der Landtags-CSU statt. Am Dienstag wird Ministerpräsident Markus Söder seine Regierungsarbeit 2026 in einer Grundsatzrede skizzieren.
Leitgedanke des Islamismus-Papiers sind transparente Strukturen in religiösen Einrichtungen. Generell gelte es daher, die Entsendung von Imamen aus dem Ausland zu beenden. Religiöse Amtsträger müssten ihre Ausbildung, Tätigkeit und Finanzierung offenlegen und dürften „nicht im Einflussbereich ausländischer Staaten oder Organisationen stehen, die unsere Werteordnung ablehnen oder untergraben“. Bis zur Sicherstellung einer umfassenden Ausbildung von Imamen hierzulande sollten die ausländischen Geistlichen an Integrationskursen teilnehmen. Man fordere „ein klares Bekenntnis zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Wie dies genau ablaufen soll, wird in dem Papier nicht ausgeführt.
Um radikal-islamistische Strukturen konsequent zu bekämpfen, brauche es „eine trennscharfe Differenzierung“, schreiben die CSU-Abgeordneten unter Vorsitz von Klaus Holetschek. „Wir unterscheiden klar zwischen dem Islam als Religion und den islamistischen Ideologien, die demokratische Werte ablehnen und die Religion für politische Zwecke instrumentalisieren.“ Die überwiegende Mehrheit der in Bayern lebenden Musliminnen und Muslime fühle sich dem Freistaat verbunden, engagiere sich etwa in Vereinen und sei Teil der demokratischen Gemeinschaft. Daher dürfe es auch keinen Generalverdacht geben.
„Gleichzeitig beobachten die Sicherheitsbehörden seit Jahren das Erstarken islamistischer Strukturen, die die Religion für politische Zwecke missbrauchen“, heißt es in dem CSU-Papier. Islamistische Akteure versuchten demnach, „demokratische Institutionen zu untergraben, parallele Einflussstrukturen aufzubauen und junge Menschen gezielt zu radikalisieren“. Die Bekämpfung des Islamismus liege „im ureigensten Interesse aller friedliebenden Musliminnen und Muslime in Bayern“.
„Nichts mit Götterdämmerung“ – trotz des Dämpfers beim Parteitag darf der Ministerpräsident eine harmonische Arbeitsklausur seiner Landtags-CSU erwarten. Doch für neue Ideen im Kloster Banz gilt: Sie dürfen am besten nichts kosten.
Unter anderem sollen Prävention und Beratungsprogramme weiter entwickelt werden, gerade für Schulen oder in der Jugendarbeit. Hoffnungen setzt die CSU auch in den neu eingesetzten Beraterkreis Islamismus-Bekämpfung des Bundesinnenministeriums. Dieses Gremium werde einen Bund-Länder-Aktionsplan erarbeiten, mit besonderem Augenmerk auf Radikalisierungsprozesse im Internet und in sozialen Netzwerken. Am Montag diskutierte die Fraktion zum Thema mit der Autorin Seyran Ateş, die Mitgründerin der Ibn Rushd-Goethe Moschee Berlin ist.
Man müsse „Ross und Reiter benennen“, müsse „realisieren, dass es einen politischen Islam gibt“, sagte Ateş. Sie forderte eine „Gegenoffensive“ etwa gegen Radikalisierung im Netz, gegen „TikTok-Imame“. Hier müsse man sehr schnell, auch inhaltlich, auf Propaganda eingehen können. Außerdem trat die Expertin für ein Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige wie in Österreich ein, um Kinder Kind sein lassen zu können, wie sie sagte. Dass die traditionellen Parteien das Thema Islamismus zu wenig aufgegriffen hätten, so Ateş, sei auch mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD.
Zuvor kam der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ins Kloster Banz. Im Kampf gegen Kriminalität im Netz fordert die Landtags-CSU eine sechsmonatige Speicherpflicht für IP-Adressen. Damit geht sie über Pläne der Bundesregierung hinaus, die Internetanbieter zu einer dreimonatigen Speicherung verpflichten will. Man wolle „deutlich mehr“, sagte Holetschek. „Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir auch dieser modernen Kriminalität etwas entgegenhalten können.“ Mindestens über einen Zeitraum von drei Monaten, sagte BKA-Chef Münch, müsse man nachvollziehen können, von welchem Endgerät aus eine Straftat begangen worden sei. Sechs Monate „wären uns natürlich noch lieber“.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz rät: Mut zu konservativer Politik
Mit dem früheren österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der jetzt international als Unternehmer und Berater tätig ist, trafen die Abgeordneten zu einem Austausch zusammen; Markus Söder zu einem Vieraugengespräch. Er sei aus Tel Aviv gekommen und fliege weiter nach Abu Dhabi, sagte Kurz, da habe er sich auch über einen bayerischen Wintertag mit ordentlich Schnee gefreut. In den internen Gesprächen war es um die geopolitische Lage und Europa im Wettbewerb gegangen, um Bürokratie und Migration.
Auch um einen Ratschlag für die CSU im Umgang mit der AfD? Kurz hatte in Österreich schließlich nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der Rechtsaußen-Partei FPÖ regiert. FPÖ und AfD seien nicht direkt vergleichbar, sagte Kurz. Aber generell gelte in seinen Augen: „Christdemokraten, die nach links rücken, machen ganz weit den Raum auf für Rechtsparteien.“ Er riet zu Mut, eine konservative Politik zu machen; habe aber diesbezüglich bei der CSU keine Sorge.
