CSU:"Mensch, was machst du denn für Sachen?"

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Will Landrat werden: Bauminister Hans Reichhart. (Foto: dpa)

Die CSU-Fraktion trifft sich in Kloster Banz zur Herbstklausur - und beschäftigt sich mit den Plänen von Bauminister Hans Reichhart, als Günzburger Landrat in die Kommunalpolitik zu wechseln.

Von Wolfgang Wittl, Bad Staffelstein

Nach und nach tröpfeln die Abgeordneten am Dienstag in Kloster Banz ein. Der Fraktionsvorstand sitzt bereits einen Tag bei seiner Herbstklausur zusammen, jetzt kommen die Minister und normalen Mitglieder an. Im Eingang werden Hände geschüttelt und Küsschen verteilt, die CSU hat sich wieder lieb. Auch Hans Reichhart zieht sein Rollköfferchen den Berg hinauf. Da läuft ihm eine Kollegin in die Arme und flüstert: "Mensch, was machst du denn für Sachen?"

Diese Frage hatte sich manch anderer auch gestellt, als Reichhart am Montag mitteilte, dass er bei der Kommunalwahl im März als Günzburger Landrat antreten wolle und dafür sogar bereit ist, sein Amt als Minister für Bau, Wohnen und Verkehr zu räumen. Schon andere bekannte CSU-Namen haben den Wechsel in die Kommunalpolitik versucht: Günther Beckstein wollte Oberbürgermeister in Nürnberg werden, Barbara Stamm OB in Würzburg. Stamm war Staatssekretärin, Beckstein Abgeordneter, beide scheiterten. Reichharts Chancen stehen ungleich besser. Und doch ist es ein einmaliger Vorgang in Bayern, dass ein Minister aussteigt, um Landrat zu werden.

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Parteifreunde rieten Reichhart zum Bleiben. Sie sagten ihm, dass er als Minister für seine Heimat doch viel mehr bewegen könne. Dass er mit 37 Jahren seine ganze landespolitische Zukunft wegwerfen würde. Sie ermunterten ihn, standhaft zu bleiben. Man darf davon ausgehen, dass Reichhart all die Argumente selbst gewälzt hat. Ratgeber hörten aus Reichharts Antwort eine Verbundenheit zur Günzburger CSU heraus, die er wohl als Verpflichtung verstand.

Als sich abgezeichnet hatte, dass er nicht wieder über die Liste in den Landtag einziehen würde, hatten sie daheim eine Art Pakt geschlossen. Dann würde er, Reichhart, eben als Landrat aufgestellt. Die Kreistagsfraktion führt er ohnehin an. Dass Markus Söder ihn ohne Mandat ins Kabinett holen würde, war damals nicht abzusehen. Vor allem eine Person soll sich davon nicht beeindrucken haben lassen - und auf die Einhaltung des gegenseitigen Versprechens bestanden haben: Alfred Sauter.

Mancher in der CSU hatte gehofft, Sauter würde das Direktmandat schon vor der Landtagswahl 2018 zu Reichharts Gunsten abgeben. Es wäre ein harmonischer Übergang gewesen: Der frühere Justizminister, 69, macht den Weg frei für ein politisches Talent. Nun hegt mancher den Verdacht, dass der Günzburger CSU-Kreischef auch zur nächsten Wahl antreten will - oder zumindest nicht bereit ist, einen weiteren Fürsprecher der Region neben sich zu dulden. Söder hat offenbar einen guten Einblick in die örtlichen Verhältnisse. Er sagte am Dienstag, dass er Reichharts Entscheidung sehr bedaure, aber respektiere. Reichhart müsse nun nominiert werden - "wobei ich davon ausgehe, dass der Alfred Sauter das schon gut vorbereitet hat. In Günzburg gibt's keine Zufälle parteilich."

Dreht Söder das ganz große Rad?

"Dynamisch, nachhaltig, innovativ", heißt das Motto der CSU-Klausur in Banz. Fraktionschef Thomas Kreuzer hat die Verzahnung von Klimaschutz und Konjunktur weit oben auf die Agenda gesetzt. An diesem Mittwoch will Ministerpräsident Söder in einer Grundsatzrede seine Pläne für eine Forschungsoffensive im Freistaat vorstellen. Dass im Hintergrund eine Personaldebatte schwelt, war nicht eingeplant.

Söder hat bereits klargestellt, dass er keinen Zeitdruck für eine Kabinettsumbildung sieht. Bis zum nächsten Jahr werde nichts passieren. In der CSU ist man trotzdem gespannt, wie Söder das Personalpuzzle lösen wird, sollte Reichhart ausscheiden. Mit einer schwäbischen Nachbesetzung aus der Fraktion? Dann kämen wohl am ehesten Klaus Holetschek oder Eric Beißwenger infrage. Allerdings waren sie zuletzt schon nicht zum Zug gekommen. Also wieder eine externe Variante? Kurt Gribl brächte als scheidender Augsburger OB und bayerischer Städtetagspräsident gute Voraussetzungen mit, ist dem Vernehmen nach aber aus dem Rennen. Sein Amt als stellvertretender CSU-Chef soll auf dem Parteitag im Oktober der Augsburger Landrat Martin Sailer übernehmen. Auch Sailer, 49, wird für ministrabel erachtet. Oder dreht Söder das ganz große Rad?

Sollte der Schwabe Kreuzer ins Kabinett wechseln, wäre die Fraktionsspitze frei. Ein Kandidat für den Job wäre Markus Blume, dem zugetraut wird, die Fraktion zur Ideenschmiede zu formen. Blumes Amt als CSU-Generalsekretär könnte dann der Söder-Vertraute Florian Hahn übernehmen. Kreuzer hat derlei Avancen bisher abgewehrt. In Banz sagte er: Man werde sich Gedanken machen, wenn die Zeit reif sei.

Das Schulterklopfen für Reichhart ging derweil weiter. Reichhart sei ein netter, anständiger Kerl, der es jedem recht machen wolle, lobten Kabinettskollegen. "Passt, alles gut", sagte Reichhart, er habe viel positive Rückmeldung erhalten. Am Mittwoch geht die Klausur weiter. Auf der Tagesordnung: Sachstand Kommunalwahlkampf.

© SZ vom 18.09.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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