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Politik in Bayern:CSU und FW wollen antifeministischen Verein fördern

Ein fünfstelliger Betrag aus dem Landeshaushalt soll an das "Forum Soziale Inklusion" gehen. Selbst das Bundesfamilienministerium sieht den Verein kritisch.

CSU und Freie Wähler wollen einen umstrittenen antifeministischen Verein im kommenden Landeshaushalt mit einem fünfstelligen Betrag unterstützen. Konkret geht es um den sogenannten Verein "Forum Soziale Inklusion" und eine Zuwendung von 20 000 Euro, wie aus einem Antrag der beiden Regierungsfraktionen zum Etatplan 2021 hervorgeht. Die beiden Fraktionen begründen die Förderung mit dem Ziel, die Gleichheit von Frauen und Männern in der Berufswelt verbessern zu wollen.

Tatsächlich steht der Verein aber im Verdacht, genau das Gegenteil bewirken zu wollen. So kommt auch das Bundesfamilienministerium zu dem Schluss, dass "die inhaltliche und politische Ausrichtung des Vereins kritisch" zu sehen sei. Insbesondere sei eine "antifeministische Haltung nicht mit einer partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik zu vereinbaren".

Zu diesem Ergebnis kommen auch andere Experten. Auf seiner Homepage spricht sich der Verein auf den ersten Blick in der Tat für die Gleichbehandlung von Männern und Frauen aus - wenn man sich die Forderungen aber im Detail anschaut, so sind Zweifel daran durchaus angemessen. So fokussieren sich die Forderungen auf mehr Rechte für Männer bei der Feststellung vermeintlicher Scheinvaterschaften, also beim Nachweis, wer der leibliche Vater eines Kindes ist, sowie auf steuerrechtliche Nachteile für Männer nach einer Trennung.

Für die Grünen-Landeschefin und Landtagsabgeordnete Eva Lettenbauer wäre die Förderung der "Männerrechtsbewegung" ein großer Fehler. Sie forderte die Regierungsfraktionen auf, den Antrag bis zur Endberatung des Haushaltes zurückzuziehen. "Die Söder-Regierung will mit einem Haushaltsantrag einer antifeministischen Gruppierung mit Deckname staatliche Gelder verschaffen. Das ist mehr als fragwürdig und konterkariert den Kampf für Gleichberechtigung."

© SZ vom 15.03.2021 / dpa/mmo
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