Zum Abschluss der digitalen Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion hat Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder die Abgeordneten auf die kommenden Wochen und Monate eingeschworen und eine Einschätzung zur politischen Lage gegeben. In seiner etwa halbstündigen Rede unter Ausschluss der Öffentlichkeit verteidigte Söder am Dienstag seinen derzeit eher zurückhaltenden Corona-Kurs - und verwies laut Teilnehmern der Videoschalte auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie, insbesondere für den Mittelstand, den die CSU zu ihren Kernzielgruppen zählt.
Dass dem neuen Bundeskabinett keine bayerischen Ministerinnen und Minister mehr angehören, habe Söder vor der Fraktion erneut als Chance für die CSU dargestellt, sich als Vertreterin bayerischer Interessen zu profilieren. Darüber hinaus habe er "Aufbruchstimmung" verbreitet und die Abgeordneten dazu motiviert, wieder "auszuschwärmen" und mehr Präsenz in der Gesellschaft zu zeigen, sobald die Pandemie dies zulasse.
Einmal mehr deutete Söder eine Kabinettsumbildung an. "Zu gegebener Zeit" wolle er das Team "verfeinern", sagte er laut Teilnehmern der CSU-Klausur. Entsprechende Anspielungen hatte Söder bereits beim virtuellen Neujahrsauftakt seiner Partei am 8. Januar gemacht, ohne allerdings konkreter zu werden. Dagegen sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer, er glaube nicht, dass es beim Kabinett "in Kürze große Änderungen geben" werde. In seiner Rede soll Söder zudem angekündigt haben, die Organisation der Partei zu überdenken und die Ebenen besser miteinander zu verzahnen, von der kommunalen bis hin zur europäischen Ebene. Dass Söder sich teils unzufrieden mit der Europapolitik gezeigt haben soll, bezog mancher in der Fraktion auch auf CSU-Mann Manfred Weber, den Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, der zuletzt gesagt hatte, die CSU müsse "weniger schauen, was ankommt. Sondern worauf es ankommt." Das wiederum konnte man als Kritik an Söder verstehen.
Mit der Schwesterpartei CDU und ihrem designierten Vorsitzenden Friedrich Merz möchte sich Söder nach eigenen Worten eng abstimmen. 2021 werde sich nicht wiederholen, sagte der CSU-Chef, wie mehrere Abgeordnete nach dessen Rede berichten. Im vergangenen Jahr hatte es zwischen Söder und dem derzeit noch amtierenden CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet immer wieder Spannungen gegeben - im Herbst ging dann die Bundestagswahl verloren, mit einem auch für die CSU verheerenden Ergebnis in Bayern: 31,7 Prozent.
Ebenfalls am Dienstag diskutierte die CSU-Fraktion mehrere Resolutionen, die am späten Nachmittag beschlossen wurden. Zu den Schwerpunktthemen gehörten die Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen, das Ehrenamt in Bayern sowie Gesundheit und Pflege. In den Resolutionen fordern die CSU-Abgeordneten etwa härtere Strafen für Demonstrierende, die ihre Kinder als "Schutzschilde" gegen die Polizei missbrauchten. Ehrenamtliches Engagement soll nach Willen der Fraktion bei Rente oder Wartesemestern für Studienplätze berücksichtigt werden. In Gesundheit und Pflege wiederum verlangt die CSU mehr Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie stärkere finanzielle Anreize.
Ursprünglich wollte sich die CSU-Landtagsfraktion im Kloster Seeon im Chiemgau treffen, im Dezember entschied sie dann wegen der angespannten Pandemielage, die Klausur im Landtag in München abzuhalten. Nachdem in der vergangenen Woche die Freien Wähler ihre Klausur abgesagt hatten, weil mehrere Mitglieder der Fraktion positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, änderte auch die CSU ihre Pläne und entschied sich gegen eine Präsenzklausur im Maximilianeum und für ein komplett digitales Format. Eine ausführlichere Söder-Grundsatzrede samt Aussprache über den Kurs in Richtung Landtagswahl 2023 wurde von der Tagesordnung genommen und soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, wenn die Corona-Lage ein reales Treffen zulässt.
Wie bis dahin die Stimmungslage ist, dürfte auch vom neuen "Bayerntrend" abhängen, der traditionellen und renommierten Wahlumfrage des Bayerischen Rundfunks, die an diesem Mittwoch erwartet wird. "Wir lassen uns überraschen", sagte Fraktionschef Kreuzer. Zuletzt hatten die Meinungsforscher der CSU eher schwache Werte vorausgesagt. In einer Sat1-Umfrage wäre die Partei in der ersten Januarwoche auf 35 Prozent gekommen, wäre zu diesem Zeitpunkt bereits Landtagswahl gewesen. Damit läge die CSU noch deutlich unterhalb der 37,2 Prozent bei der Wahl 2018, als sie zweistellige Verluste hinnehmen musste und das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielte.
