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Söders Politik:Alles wieder gut in der CSU-Fraktion? - "Jein"

Coronavirus - Onlineschlate mit Söder und Macron

Die CSU-Fraktion kritisiert die Corona-Krisenkommunikation von Ministerpräsident Markus Söder.

(Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Söder schwört die CSU-Abgeordneten auf seinen vorsichtigen Corona-Kurs ein. Doch die Mittelstandsunion prescht mit einem Papier voran, in dem sie umfassende Öffnungen fordert.

Von Thomas Balbierer und Andreas Glas

Um 12.06 Uhr hört man die Glocke läuten hinter den verschlossenen Türen des Plenarsaals. Das Signal, dass die Fraktionssitzung der CSU beginnt. Aber wo ist der Ministerpräsident? Ah, da ist er ja schon! Um 12.07 Uhr biegt Markus Söder um die Ecke, vorbei an den wartenden Reportern, rein in den Saal. Eineinhalb Stunden wird die Sitzung dauern. Und natürlich ist da die Frage: Wird es ungemütlich für Söder?

Von ihm selbst gibt es darauf am Dienstag keine Antwort. Als die Türen zum Plenarsaal wieder aufgehen, marschiert Söder erneut wortlos vorbei an den Reportern. Statt des Chefs sprechen andere, etwa CSU-Generalsekretär Markus Blume. Man gehe nach der Fraktionssitzung "sehr einvernehmlich auseinander", sagt Blume. Also, alles wieder gut in der CSU-Landtagsfraktion?

"Jein", sagt ein Mitglied nach der Sitzung. Und womöglich ist die Stimmungslage damit ganz gut beschrieben. Zur Erinnerung: In den vergangenen Tagen hatten mehrere Mitglieder der CSU-Fraktion ihren Unmut darüber geäußert, dass Söder jede Debatte über einen fixen Stufenplan zur Öffnung des Lockdowns ablehne. Einzelne Parlamentarier sagten das auch öffentlich, allen voran Ilse Aigner. "Die Menschen brauchen eine Perspektive, ein Szenario, wie es nach dem langen Lockdown weitergeht. Das muss die Politik nun erarbeiten", sagte die Landtagspräsidentin.

Natürlich will auch Aigner keine überstürzten Lockerungen, das machte sie am Dienstag auch in der Fraktionssitzung noch einmal klar, wie Teilnehmer erzählen. Sie habe nie "die Lockdown-Strategie der Staatsregierung infrage gestellt", sagt Aigner selbst. Es sei auch nicht wichtig, "ob wir es Stufenplan oder Szenario nennen", aber - dabei bleibt sie auch am Dienstag: Man brauche "eine nachvollziehbare Orientierungshilfe, weil die Menschen fragen, wie es nach dem Lockdown weitergeht".

Hinter verschlossenen Türen ist Söder am Dienstag bemüht, seine Position zu erklären, zu verteidigen - und an die Geschlossenheit der CSU-Fraktion zu appellieren. So erzählen das hinterher mehrere Teilnehmer. Aber es bleibe dabei, man werde bei der Öffnung des Lockdowns "step by step" vorgehen, sagt Generalsekretär Blume hinterher.

Heißt: Ein Stufenplan, der sich an festen Inzidenzwerten orientiert, kommt für Söder weiterhin nicht in Frage. "Wir bleiben bei Umsicht und Vorsicht und das hat auch die Fraktion einmütig mitgetragen", sagt Blume.

Tatsächlich klingen einige derjenigen, die zuvor ihren Unmut geäußert hatten, nach der Fraktionssitzung etwas versöhnlicher. Die Stimmung sei "ruhiger" gewesen als in der vergangenen Woche, als Fraktionschef Thomas Kreuzer eine von Ilse Aigner initiierte Debatte über Öffnungsperspektiven ziemlich resolut abgeblockt haben soll. Für den Moment scheint es Söder also gelungen zu sein, die Reihen in der Fraktion wieder zu schließen.

Wie zerbrechlich dieser Zustand sein könnte, zeigte sich dann aber bereits eine halbe Stunde nach Ende der CSU-Fraktionssitzung. Da machte ein Beschluss der Mittelstandsunion (MU) die Runde, die eine "verantwortungsvolle Öffnungsstrategie" fordert. Vorsitzender des Gremiums ist der Landtagsabgeordnete und frühere Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer.

Die CSU-Mittelständler fordern etwa die Öffnung von Einzelhandel, Friseuren, Hotels und Gastronomiebetrieben mit Hygienekonzepten. Sie verlangen "bestmöglichen Gesundheitsschutz" und "gleichzeitig schnellstmöglich die Lockdown-Maßnahmen abgestuft zu beenden". Immerhin, was die Friseure betrifft, könnte ihr Wunsch schnell in Erfüllung gehen - das hatte Söder bereits vor der Fraktionssitzung durchblicken lassen. Auch für Schulen und Kitas verspricht er eine Öffnungsperspektive. Und es wackelt eine Maßnahme, die zumindest in der jetzigen Form bald der Vergangenheit angehören könnte: die nächtliche Ausgangssperre, die derzeit noch überall in Bayern gilt.

Auch im Landtag wurde am Dienstagnachmittag über einen Weg aus dem Lockdown debattiert. Dass eine Öffnungsperspektive her muss, darin waren sich die Fraktionen größtenteils einig. Nur wie schnell sie kommen soll, ist strittig. Einen Vorstoß wagte Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler. Er forderte, dass die derzeit noch in Bayern geltende nächtliche Ausgangssperre hinterfragt werden müsse, was wie ein Abgesang auf die umstrittene Regelung klang. Man sei angesichts sinkender Infektionszahlen an einem "Wendepunkt" der Corona-Politik angekommen, und müsse nun einen Plan entwickeln, "der ein vorübergehendes gutes Leben mit Corona ermöglicht", so Mehring.

Gegen die bisherige Linie der Staatsregierung machte er sich für regionale Unterschiede beim Lockern stark und ließ einen Seitenhieb auf den eigenen Parteichef und Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger los: Man müsse zuerst öffnen, was gesellschaftlich "unverzichtbar" sei, also Schulen - und nicht etwa Skilifte, wie Aiwanger kürzlich gefordert hatte. Allerdings stellte Mehring seine Ausführungen unter "Mutationsvorbehalt". Auch die Grünen im Landtag wollen den sinkenden Inzidenzzahlen noch nicht trauen. Co-Fraktionschefin Katharina Schulze warnte in der Debatte vor schnellen Lockerungen. Durch die neuen Corona-Varianten bäume sich eine "unsichtbare Welle" auf, Vorsicht sei geboten. "Je konsequenter wir jetzt sind, desto nachhaltiger wird der Erfolg sein", sagte Schulze.

Dass das Parlament vor der Bund-Länder-Konferenz überhaupt über den Weg aus dem Lockdown diskutierte, lag auch an Martin Hagen und der FDP, die die Aktuelle Stunde angeregt hatte. Sie präsentierten eine "Freiheits-Strategie", einen stufenweisen Ausstieg aus dem Lockdown. Er soll an Inzidenzzahlen ausgerichtet sein: Bei einer Inzidenz zwischen 200 und 100 sollten Schulen, Kitas und Gastronomie geöffnet werden, bei 100 bis 50 Einzelhandel, Kultur- und Sportstätten, bei Werten unter 50 sogar Clubs.

Das geht der größten Regierungsfraktion dann doch zu schnell: CSU-Gesundheitsexperte Bernhard Seidenath verglich die Lockerungen mit einem Taucher, der nur langsam aus der Tiefe steigen könne, ohne seine Gesundheit zu riskieren. Öffnen, so Seidenath, sei "gar nicht so einfach".

© SZ vom 10.02.2021/infu
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