Bayern will im Kampf gegen Corona an seinem strengen Kurs festhalten, auch wenn der Bund in seinem Infektionsschutzgesetz mildere Lockdown-Vorgaben macht. Dies kündigten Staatskanzleichef Florian Herrmann und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung an. Den Ländern bleibe es freigestellt, "schärfere Regelungen" festzulegen. "Augenblicklich ist nicht die Zeit für Lockerungen", sagte Herrmann. Da helfe jetzt nur eins: "Durchmarschieren und Impfungen voranbringen."
Allein vergangene Woche seien 26 400 Corona-Neuinfektionen registriert worden. In der Vorwoche waren es noch 18 800, ein Plus von rund 40 Prozent. "Keine gute Entwicklung", sagte Herrmann. Aktuell liege der bayernweite Inzidenzwert bei 185,3. Beachtenswert sei dabei, dass Corona nicht mehr wie noch zu Beginn vor allem alte Menschen heimsuche, sondern nun die Jüngeren. "Nun ist die höchste Inzidenz bei der Gruppe der 15- bis 19-Jährigen. Da liegt der Wert bei 321,3", sagte Holetschek. Tendenz stark steigend. Auch bei den Zehn- bis 14-Jährigen sei der Wert mit 242,7 ausgesprochen hoch.
Bayern wolle - was die eigenen Verordnungen betreffe - aber erst einmal abwarten, was nun am Mittwoch der Bundestag und am Donnerstag der Bundesrat entscheiden. "Jetzt ist zuerst der Bund am Zug", sagte Herrmann. Vom Tisch ist damit vorerst auch das Pilotprojekt "Tübingen Plus", das Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor knapp vier Wochen angekündigt hatte. Wann und wo das öffentliche Leben im Handel, in der Gastronomie und im Bereich Kultur hochgefahren werden kann, steht in den Sternen. Wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, bleibt das Projekt bis zum 26. April 2021 ausgesetzt.
Mindestens bis dahin. Mehr als 80 Kommunen im Freistaat hatten sich nach Söders Ankündigung beworben. Nach den ursprünglichen Plänen sollte das Pilotprojekt am 12. April in acht ausgewählten Städten starten. In den schwäbischen Städten Kempten und Nördlingen, die sich ebenfalls als Modellkommunen beworben haben, finden die Verantwortlichen es zwar "schade, dass die Perspektive nun fehlt", wie Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle sagte. "Aber eine Teilnahme an dem Programm sollte ja auch kein Teufelsritt sein." Die Inzidenz in Kempten wie im Kreis Donau-Ries liegt deutlich über 200.
Vor etwa fünf Wochen lag der Wert in Donau-Ries noch bei zwölf, einer der besten in der gesamten Bundesrepublik. Sobald sich die Zahlen wieder bessern, wollen beide Städte wieder dabei sein, weil sie die Kriterien - wie sie meinen - bestens erfüllen. Nördlingen etwa setzt auf seine bestens erhaltene Stadtmauer. Durch Teststationen an den Stadttoren käme niemand hinein, der nicht getestet wäre. Und: Im Stadtgraben gebe es genug Platz für die Wartenden, an den Teststationen mit ausreichend Abstand Schlange zu stehen.
Auch Jürgen Dupper (SPD), Oberbürgermeister von Passau, sagte: "Es ist gerade nicht die Zeit für Modellregionen." Jetzt komme es erst einmal darauf an, wieder auf einen vernünftigen Inzidenzwert herunterzukommen. Zudem sei gar nicht klar, ob Modellregionen noch in das neue Konzept des Bundes passen. Dupper hatte am Montag als Mitglied des Deutschen Städtetags ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel. Dort habe es sich "ein bisschen so angehört, als ob der Bund erwägt, einen Spielraum für Modellregionen zu lassen", sagte Dupper. Sicher sei aber nichts. Seine Bewerbung möchte er nicht zurückziehen.
Die Landrätin von Regen hat ein Konzept für den Tourismus ausgearbeitet
Das Konzept der Modellregionen solle auf keinen Fall beerdigt werden, forderte ihrerseits Rita Röhrl (SPD), die Landrätin von Regen. Hohe Inzidenzen würden uns noch länger begleiten, da brauche es "eine Richtschnur", wie ein normales Leben wieder möglich sei. "Wenn wir darauf warten, dass wir eine Inzidenz von 35 haben, kriegen wir alle einen Bart", sagte Röhrl. Zusammen mit dem Markt Bodenmais hat sie ein Konzept ausgearbeitet, wie Tourismus wieder möglich sein könnte. Danach soll das Personal in Hotel und Gastronomie entweder geimpft oder ständig getestet werden, genau wie die Gäste. "Die Betriebe sind ausgehungert nach Gästen. Die Disziplin wird nirgends so hoch sein wie bei uns", verspricht Röhrl.
Was man mit Disziplin erreichen könne, hätten sie gerade gezeigt, sagte Franz Stahl (CSU), Bürgermeister von Tirschenreuth. Noch vor Kurzem war sein Landkreis Hotspot und Corona-Buhmann der Nation, nun sind die Werte nirgends in Bayern so niedrig wie dort. "Es wäre erforderlich, uns auch zu belohnen", sagte Stahl und plädierte dafür, die Entscheidung über die Modellregionen nicht immer weiter hinauszuschieben: "Das verunsichert nur." Angesichts der "immer noch sehr schwierigen" Lage auf den Intensivstationen in Bayerns Krankenhäusern plädiert indes Gesundheitsminister Holetschek dafür, den eingeschlagenen Weg "entschlossen fortzuführen". Zwar seien mittlerweile 20 Prozent der Bayern erstgeimpft, und außerdem solle im Mai und im Juni "richtig viel Impfstoff kommen". Doch für Lockerungen sei es zu früh. "Wir sind nach wie vor in einer hochdynamischen Infektionslage", sagte Staatskanzleichef Herrmann.
Der Forderung der Freien Wähler, die Öffnung des öffentlichen Lebens nicht länger allein vom Inzidenzwert abhängig zu machen und stattdessen eine "gewichtete Risikoinzidenz" unter Einbeziehung der Impfquote als Entscheidungsgrundlage einzuführen, erteilte Herrmann eine Absage: "Es wäre ein schwerer Fehler, sich einfach eine Zahl zu suchen, die das ermöglicht, was man gerne hätte."
