Staatshaushalt: Bayern will zehn Milliarden investieren

Finanzminister Füracker präsentiert seine Steuerschätzung. Die Botschaft dabei: Die Folgen der Corona-Pandemie werden den bayerischen Haushalt noch einige Jahre belasten. Dennoch soll nicht "blind gekürzt" werden.

Die Folgen der Corona-Pandemie werden den bayerischen Staatshaushalt noch einige Jahre belasten. Das ist die Botschaft von Finanzminister Albert Füracker (CSU), der am Freitagvormittag in Nürnberg seine Steuerschätzung präsentiert hat. Demnach werden die Steuereinnahmen des Freistaats bis ins Jahr 2023 um voraussichtlich rund 7,3 Milliarden Euro niedriger sein als vor der Krise angenommen.

Die gute Nachricht: Die geschätzten Einnahmen werden bis 2023 um insgesamt rund 2,8 Milliarden Euro höher ausfallen als noch im vergangenen November prognostiziert. "Es ist schön, wenn es ein bisschen mehr geworden ist", sagte Füracker über die neue Schätzung. "Der Abwärtstrend könnte gestoppt sein." Trotzdem werde es "noch sehr lange" dauern, bis die Einnahmen wieder auf dem Niveau sein werden wie vor der Pandemie. Bis dahin erwartet der Finanzminister noch "eine sehr lange Durststrecke".

Trotz fehlender Steuereinnahmen habe es keinen Sinn, "blind zu kürzen", sagte Füracker. Man werde "gegen diese Krise aninvestieren und nicht einfach aufgeben". Allein für das Jahr 2021 plane der Freistaat mit Investitionen in Höhe von rund 9,9 Milliarden Euro. Zwar habe er "keine Freude daran, neue Schulden machen zu müssen", sagte der Finanzminister. Doch sei dies notwendig, um die Krise zu bewältigen. Mit den Kreditermächtigungen sei der Freistaat "sehr sorgsam" umgegangen, sagte Füracker. Von mehr als 20 Milliarden Euro an Kreditvolumen habe man bisher 7,2 Milliarden Euro aufgenommen.

Als Ausweis für "einen soliden Haushalt" des Freistaats verwies Füracker erneut auf die Bewertung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Bayern in diesem März erneut mit der Spitzenbonitätsnote "AAA" bewertet hatte - als einziges Bundesland. Das spreche "für sich", sagte Füracker.