Süddeutsche Zeitung

Corona-Krise:Söder: Keine Lockerungen an Silvester, kein Skifahren

Vor dem Treffen mit seinen Kollegen fordert Bayerns Ministerpräsident schärfere bundesweite Regeln. Andernfalls will er im Freistaat einen strengen Sonderweg gehen.

Von Andreas Glas

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schließt nicht aus, dass für Silvesterfeiern in Bayern strengere Regeln gelten könnten als in anderen Bundesländern. Man müsse das "noch mal genau diskutieren", sagte Söder am Dienstagnachmittag über die Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten, die Bund und Länder an diesem Mittwoch beraten. Die Vorlage sieht vor, dass von 23. Dezember bis 1. Januar Treffen von bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten möglich sein sollen. Dass die Lockerung der Kontaktbeschränkungen also nicht nur für Weihnachten, sondern auch für Silvester gelten soll, bereite ihm "eher Sorge", sagte Söder.

Er erneuerte auch seine Forderung nach einer bundesweiten Hotspot-Strategie mit noch strengeren Beschränkungen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen. Sollten sich Bund und Länder nicht darauf einigen, "werden wir das in Bayern festlegen", sagte Söder. Einen Inzidenzwert, ab dem eine Region als "Hotspot" gelten soll, nannte er nicht.

Zudem sprach sich Söder dafür aus, Skigebiete und Skilifte in Europa vorübergehend zu schließen. Er appellierte insbesondere an Österreich. "Wenn wir Grenzen offen halten wollen, brauchen wir auch eine klare Übereinkunft, was das Skifahren betrifft. Ansonsten wird es eine schwierige Entwicklung."

CSU und Freie Wähler lehnen Landtagsdebatte über Corona-Maßnahmen ab

Derweil geht im Landtag der Streit über die Beteiligung des Parlaments in der Corona-Krise weiter. In einem von SPD, Grünen und AfD unterstützen Geschäftsordnungsantrag forderte die FDP-Fraktion am Dienstag eine Änderung der Tagesordnung, um im Plenum über die Position der Staatsregierung in der Bund-Länder-Konferenz zu debattieren. Der Landtag müsse "diskutieren, wie Bayern sich in diesen Verhandlungen verhält", sagte Matthias Fischbach (FDP), die Abgeordneten seien "gewählt, um mitzubestimmen". Ähnlich äußerten sich Horst Arnold (SPD) und Jürgen Mistol (Grüne).

Doch CSU und Freie Wähler lehnten den Geschäftsordnungsantrag ab. Es sei schon schwer genug, einen Konsens zwischen den Bundesländern zu finden, sagte Fabian Mehring (FW). "Wenn 16 deutsche Landesparlamente ihre Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten losschicken würden mit einer klaren Verhandlungslinie", würde dies die Verhandlungen noch komplizierter machen. "Parlamentarischer Klamauk", sagte Mehring über den FDP-Antrag. Reine "Show", sagte Tobias Reiß (CSU). Der Streit dürfte am Freitag weitergehen, wenn sich der Landtag zur Sondersitzung zu den Corona-Beschränkungen trifft.

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SZ vom 25.11.2020/kast/van
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