Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht es um Menschenleben. Das betont er nachdrücklich, damit begründet er seit Wochen die Anti-Corona-Maßnahmen, wie in einer seiner inzwischen fünf Regierungserklärungen zu dem Thema: "Jedes Leben ist gleich viel wert und jedes Leben verdient es, von uns in Bayern gerettet zu werden." Große Worte, doch mit seinen Taten bleibt er dahinter zurück.
Söder hat sich den Ruf erworben, schneller zu handeln, mehr zu fordern, gerne verbunden mit einer Stichelei gegen andere Länderchefs. Das Bild entsteht freilich auch durch seine Lust an der Inszenierung; wieso sonst musste die Kabinettsitzung zu den neuesten Verschärfungen unbedingt am Sonntag stattfinden, wenn ihm die ungeteilte Medienaufmerksamkeit gewiss ist? Die Zahlen belegen dieses Image nicht, Bayern ist von der Pandemie nach wie vor mit am stärksten betroffen und auch die neuesten Maßnahmen sind nicht konsequent, sondern bleiben Stückwerk.
Mehrfach hat Söder schon erklärt, dass ein kurzer, harter Lockdown besser wäre als ein langes Dahinschleppen von weicheren Maßnahmen - und doch geschieht genau das. Eine nächtliche Ausgangssperre soll es nun geben in Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 und ein generelles Alkoholverbot im Freien. Aber der Handel bleibt offen, Weihnachtseinkäufe zählen offiziell zu den "triftigen Gründen", die Wohnung zu verlassen. Kindertagesstätten und Grundschulen laufen weiter, erst ab der achten Klasse gibt es Wechselunterricht. Und an Weihnachten sollen sich zehn Menschen treffen dürfen, egal aus wie vielen Haushalten.
Söder droht die Akzeptanz der Bevölkerung zu schwinden
Es sind diese Prämissen - Schule und Handel bleiben offen, Weihnachten darf im größeren Kreis gefeiert werden -, die Söder nun in seinem Handeln beschränken. Er selbst hat sie ausgegeben, nach dem strengen Lockdown im März sollte das Land nicht ein zweites Mal zum Erliegen kommen. Das ist aus vielerlei Gründen nachvollziehbar. Die Wirtschaft steckt trotz der Milliardenhilfen von Bund und Ländern in enormen Schwierigkeiten und selbst ein reiches Land wie Bayern kann nicht grenzenlos Geld zuschießen. Bei vielen Eltern droht Frust und Unverständnis, sollte die Kinderbetreuung ausfallen und der Schulunterricht nach Hause verlagert werden. Und schließlich geht es um die Kernwählerschaft der CSU, wenn Söder verkündet, dass ein Weihnachtsfest im Familienkreis Priorität haben soll, da Bayern ein "christlich geprägtes Familienland" sei.
Dafür hat er die Gastronomie geschlossen und der Kultur einen totalen Stillstand verordnet, umstrittene Regelungen, die er mit anderen Prioritäten begründete. Und doch haben sich die Infektionszahlen nicht entscheidend verbessert. Noch immer gibt es neue Negativrekorde, der niederbayerische Grenzlandkreis Regen meldet eine Sieben-Tages-Inzidenz von fast 600.
Söder droht die Akzeptanz der Bevölkerung zu schwinden. Längst hat sich die Sorge vieler Menschen in Überdruss verwandelt, die Pandemie dauert schon zu lange, als dass sich rationale Überlegungen stets durchsetzen könnten. Solche Zweifel allerdings werden noch genährt, wenn Söder zwar vom Ernst der Lage spricht, diesem aber nicht in wirklich harten Maßnahmen Ausdruck verleiht.
Wenn sich an Weihnachten zehn Personen treffen dürfen, dann ist das angesichts der Infektionszahlen ein zu hohes Risiko. Die Staatsregierung muss darüber nachdenken, das Weihnachtsfest auf einen deutlich kleineren Kreis zu beschränken. Und auch ein kurzer, deutlich härterer Lockdown darf nicht länger tabu sein.
