Kommende Woche sollen Bayerns Grundschulen in Regionen bis zu einer Inzidenz von 165 für Wechselunterricht öffnen dürfen. Der Freistaat orientiert sich hierbei nun doch an der Bundesnotbremse und lockert die bisherige strenge 100er-Marke. Außerdem sollen bei einer Inzidenz unter 100 Außengastronomie, Kinos und Theater öffnen dürfen - unter Hygienekonzepten und mit Negativtests. Zu Pfingsten gibt es ähnliche Aussichten für den Tourismus. Das kündigte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Videokonferenz des CSU-Vorstands an.
Die Öffnungen waren vom Koalitionspartner Freie Wähler, aber auch aus der CSU heraus gefordert worden. Im Vorstand gab es Teilnehmern zufolge viele zustimmende Wortmeldungen. Sehr oft soll eine allmähliche "Rückkehr zur Normalität" angemahnt worden sein. Am Dienstag will das Kabinett die Pläne verbindlich beschließen.
Söder sagte, die Tendenz bei den Corona-Infektionen sei "sehr stabil" und "verhalten positiv". Bayernweit lag der Inzidenzwert am Montag bei 145, 17 Kreise und kreisfreie Städte unter 100. Vorsicht bleibe oberster Maßstab, sagte der Ministerpräsident, doch gelte es, die Maßnahmen "weiterzuentwickeln". In der Sitzung brachten Mitglieder dies in Zusammenhang mit der Akzeptanz der Maßnahmen an sich; es sei "zentral", positive Signale in Richtung Normalität zu setzen.
Viele Ankündigungen beließ Söder beim Skizzieren, unklar blieb etwa die Situation in den Kitas. Die Ausgestaltung wird Aufgabe des Ministerrats sein. Die Schulen nannte Söder den "sensibelsten und schwierigsten Bereich", auch wegen sehr hoher Inzidenzen bei Jugendlichen. In der Altersgruppe null bis neun Jahre lägen die Werte aber niedriger. Hierbei gebe es die "Sorge vor Kollateralschäden", darüber hinaus klappe Distanzunterricht weniger gut als an weiterführenden Schulen.
Bayern hatte Präsenz in der Schule bisher an die Inzidenz 100 gekoppelt und den 165er-Wert in der Bundesnotbremse ignoriert. Fortan soll bis 165 an Grundschulen Wechselunterricht möglich sein, es bleibe bei der Test- und Maskenpflicht. Für ältere Schüler ändert sich nichts. Über ein "Bildungsmonitoring" will die Regierung Erkenntnisse über Lern- und Entwicklungsrückstände durch die Pandemie gewinnen, um das Nachholen zu organisieren.
Eben der Koalitionspartner machte zuletzt enorm Druck wegen der Grenzwerte an den Schulen. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Fabian Mehring lobte einen "Strategiewechsel", den die FW bewirkt hätten. Tatsächlich aber haben sich die Freien Wähler nur zum Teil durchgesetzt, der 100er-Wert für weiterführende Schulen bleibt. In der CSU-Fraktion war das Meinungsbild gespalten: Viele Abgeordnete klagten intern über den Frust von Eltern in den Stimmkreisen. Andere betonten jedoch, es sei "der bekannte Populismus der FW", das Infektionsgeschehen bei Jugendlichen vollends auszublenden.
Der Bayerische Lehrerinnen und Lehrerverband (BLLV) kritisierte den Plan. Kinder bräuchten zwar die Schule für die sozial-emotionale Entwicklung, "trotzdem hat Gesundheitsschutz für sie Priorität", so BLLV-Chefin Simone Fleischmann. "Alle würden sich Schule in Präsenz wünschen. Aber nur wenn Impfangebote für alle damit einhergehen." Das sehen viele Eltern anders, wie der Bayerische Elternverband (BEV) am Wochenende in einer Umfrage unter Mitgliedern abgeklärt hat: Der überwältigende Teil der Befragten plädierte auch im Freistaat für den Bundesrichtwert 165.
Die BEV-Vize-Chefin Henrike Paede goutierte die Erleichterung für Grundschüler, da diese vom Distanzunterricht am stärksten benachteiligt würden. "Unsere Forderung wäre aber, es den Schulen freizustellen, ob auch die weiterführenden Jahrgänge ab einer Inzidenz von 165 wieder in die Schulen gehen dürfen." Sie sieht einen Widerspruch darin, dass Söder wiederholt Einheitlichkeit forderte, dann aber einen bayerischen Sonderweg gehe.
Zugleich stellte der CSU-Chef am Montag Öffnungsmöglichkeiten für Außengastronomie sowie für Theater und Kinos in Aussicht, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 100 liegt - und jeweils mit Test und Termin, mit Abstand und Maske; womöglich auch für Teile des Sports, Näheres soll am Dienstag das Kabinett erörtern. Ebenso sagte Söder, in den Pfingstferien könnten Ferienwohnungen und Hotels unter Auflagen Gäste empfangen. Das sei auch mit Blick auf diesen Schritt im benachbarten Österreich, dort zum 19. Mai, angedacht - dem Mittwoch vor Pfingsten. Im bayerischen Tourismus solle es ein Unterstützungsprogramm geben, für Investitionen etwa in Modernisierung, Barrierefreiheit oder umweltschonenden Urlaub.
Reaktionen in der Branche fielen erwartungsgemäß freudig aus. Etwa Sybille Wiedenmann von der Vereinigung "Allgäu Top Hotels" nannte die Perspektive zu Pfingsten "das Signal, auf das wir sehnlichst gewartet haben". Sie hofft auf die Öffnungen zum 19. Mai, wie in Österreich: "Dann können wir uns vor dem Pfingstbetrieb ein bisschen einpendeln und wieder hochfahren." Der bayerische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga begrüßte die Ankündigungen. "Auch wenn sich die Politik noch nicht ganz vom Dogma der Inzidenzen abgewendet hat, bilden die Beschlüsse sinnvolle Regeln zu einer effektiven Pandemiebekämpfung", teilte Präsidentin Angela Inselkammer mit. Sicherer Urlaub im eigenen Land mit bewährten Hygienekonzepten sei "tausendmal sinnvoller als im Ausland".
Dehoga-Geschäftsführer Thomas Geppert machte aber deutlich, dass die Auflagen für Öffnungen bei Impffortschritten "stetig angepasst" werden müssten - weg vom Inzidenzwert, hin zu Hygienekonzepten. Inselkammer forderte zudem eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe, um sich aus eigener Kraft aus der Krise retten zu können.
Für vollständig Geimpfte sowie Genesene sollen laut Söders Worten so schnell wie möglich Einschränkungen wegfallen. Die Bundesverordnung dazu werde der Freistaat umgehend umsetzen. Bei Kontaktbeschränkungen sollten vollständig Geimpfte und Genesene nicht mehr gerechnet werden. Er verwies etwa auf anstehende Konfirmationen: Doppelt geimpfte Großeltern könnten zum kleinen Kreis der Feier stoßen, ohne als Kontaktpersonen zu zählen.
